(c) Claudia Weng
Die Verwaltung wird beauftragt, ein neues Förderprogramm zur Unterstützung des Umzugs von Mieterinnen und Mietern aus Wohnungen, die nicht mehr vollständig genutzt werden, zu entwickeln und umzusetzen. Die Förderung soll auf der Basis des früheren Düsseldorfer Prämienmodells erfolgen. Dabei sollen Mitnahmeeffekte möglichst vermieden werden. Eine Finanzierung ist aus Haushaltsmitteln der bestehenden Förderprogramme sicherzustellen.
Die Verwaltung wird zudem gebeten, zu prüfen, wie umzugswillige Mieterinnen und Mietern bei der Suche nach einer kleineren Wohnung unterstützt werden können. In diesem Zusammenhang sollte auch die Einrichtung einer Wohnungstauschbörse erörtert werden.
Wohnen und Arbeiten in der Landeshauptstadt wird immer attraktiver. Düsseldorf zieht seit längerem insbesondere Familien an. Die Einwohnerzahlen steigen seit Jahren kontinuierlich.
Insgesamt stehen den Menschen hier 349.448 Wohnungen mit durchschnittlich 74,40 m² Wohnfläche zur Verfügung. In allen Stadtteilen leben aber auch Mieterinnen und Mieter in Wohnungen, die ihnen inzwischen zu groß geworden sind. Insbesondere viele ältere Menschen nutzen aufgrund von Sterbefällen, Trennungen oder dem Auszug der Kinder ihren Wohnraum nicht mehr vollständig und wären bereit, in eine kleinere Wohnung zu ziehen. Gleichzeitig suchen in unserer Stadt viele Familien nach ausreichend großem Wohnraum.
Ein Umzug ist aber gerade für die Älteren oft mit Schwierigkeiten verbunden. Aus diesem Grund werden sie im Rahmen des Umzugsmanagements von der Verwaltung umfassend unterstützt. Das Programm wurde als weiteres Servicemodul der Wohnberatung 2011 auf Antrag der CDU-Ratsfraktion eingerichtet.
Hierdurch wurde zwar ein attraktives Angebot geschaffen, die beschriebene Situation konnte jedoch nur teilweise verändert werden. Auch die angedachte Einführung eines Umzugsmanagements in Wohnungsunternehmen kann hier allein nicht zum Ziel führen, da sich in Düsseldorf die große Mehrheit der Wohnungen im Privateigentum befindet und nur rd. 23 Prozent (Stand: 2013) Unternehmen, Genossenschaften o. Ä. gehören.
Daher möchten wir die bisherige Unterstützung mit zusätzlichen Anreizen für umzugswillige Mieterinnen und Mieter verbinden, damit sie und auch Familien auf Wohnungssuche ihre jeweiligen Wohnwünsche passend verwirklichen können. Gleichzeitig sollen die Mieterinnen und Mieter durch die Verwaltung bei der Suche nach einer bedarfsgerechten neuen Wohnung unterstützt werden. Das Programm soll an das frühere Düsseldorfer Prämienmodell anknüpfen, das bereits Anfang der 1990er-Jahre ähnliche Ziele verfolgte.
Das Förderprogramm soll Mitnahmeeffekte möglichst vermeiden. So könnten Wohnungswechsel, die auch ohne die Förderung vorgenommen werden, z. B. bei Wohnungsaufgaben wegen Kündigung oder Räumungsverfahren, von der Unterstützung ausgeschlossen werden. Eine Finanzierung des Programms ist aus dem bestehenden Budget der Förderprogramme in der Wohnraumsicherung und -versorgung sicherzustellen.
Die CDU-Ratsfraktion möchte Düsseldorf weiterhin gleichermaßen attraktiv für Familien und Ältere gestalten. Unser Kernziel bleibt, darauf zu achten, dass die verschiedenen Alters- und Bedarfsgruppen passenden Wohnraum in allen Preislagen finden können. Das von uns beantragte neue Förderprogramm kann hierzu ein weiterer Baustein sein.
In den Beratungen zum Haushalt im November 2015 hatte die CDU-Ratsfraktion daher einen entsprechenden Antrag gestellt. Diesen hatten wir zurückgestellt, nachdem zugesagt worden war, eine Gesamtkonzeption für ein Umzugsmanagement im 1. Quartal 2016 zur Beschlussfassung vorzulegen. Bei der Erstellung des Konzepts sollten die Punkte des vorliegenden Antrags genau geprüft werden. Leider wurden dem Ausschuss bislang wiederum keine konkreten Ergebnisse präsentiert. Daher stellen wir unseren Antrag erneut zur Abstimmung.
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