(c) Laurence Chaperon
1. Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf begrüßt die Initiative von Oberbürgermeister Dirk Elbers zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe der vom Güterzugslärm betroffenen Städte beim Deutschen Städtetag und unterstützt die Forderung des Oberbürgermeisters, dass der Ausbau der Güterzugstrecke Rath-Eller als Bestandteil der transeuropäischen Güterzugverbindung Rotterdam-Genua nur mit einem deutlich verbesserten aktiven und passiven Lärmschutz für die Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger erfolgen darf
2. Angesichts der von der Deutschen Bahn AG prognostizierten Zunahme des Schienengüterverkehrs fordert der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf die DB Netz AG auf, die Lärmsanierung des Streckenabschnitts Rath-Eller prioritär zu verfolgen und umfassende innovative Maßnahmen zur Lärmminderung nach dem Stand der Technik – wie beispielsweise wirksame Schallschutzwände, regelmäßiges Schienenschleifen, Gleisbett-Ertüchtigungen und Anbringung von Brückenabsorbern – für den gesamten Streckenabschnitt im Stadtgebiet unverzüglich umzusetzen.
3. Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf würdigt zwar das Lärmsanierungsprogramm des Bundes zur Reduzierung des Schienenverkehrslärms, fordert aber die Bundesregierung neben den genannten Maßnahmen an der Strecke Rath-Eller auf, das Umrüstungsprogramm der Güterwagen-Bestandsflotte auf lärmärmere Wagen deutlich zu beschleunigen und nach dem Vorbild der Schweiz mit einem Verbot für alle Wagen mit Grauguss-Bremsen ab dem Jahr 2020 zu verbinden.
4. Bis zur Umsetzung der aktiven und passiven Lärmschutzmaßnahmen an der Strecke Rath-Eller und bis zum Verbot der Waggons mit Grauguss-Bremsen fordert der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf für die Strecke Rath-Eller eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 Stundenkilometern für Güterzüge, die mit Grauguss-Bremsen ausgestattet sind.
5. Zur Unterstützung der Forderung der Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger nach besserem Schutz vor Güterverkehrslärm beauftragt der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf die Verwaltung zur Durchführung von exemplarischen Lärmmessungen an der Güterzugstrecke Rath-Eller.
Der Schienengüterverkehr wird auch in den nächsten Jahren weiter zunehmen. So rechnet die Deutsche Bahn AG auf ihren Strecken im Stadtgebiet Düsseldorf sogar mit einer Verdoppelung des Güterverkehrs. Diese Entwicklung wird durch den Ausbau des europäischen Schienenverkehrs, wie z. B. zwischen den Häfen in Rotterdam/Antwerpen und dem norditalienischen Genua, noch verstärkt.
Die Anwohner an Bahnstrecken sind durch den gestiegenen Schienengüterverkehr schon jetzt vielfältigen Lärmbelastungen ausgesetzt. Die Akzeptanz eines erhöhten Schienenverkehrs wird daher davon abhängen, ob es gelingt, die Lärmbelastungen zu reduzieren.
Die Ratsfraktionen von CDU und FDP begrüßen daher ausdrücklich das klare Bekenntnis der neuen Bundesregierung zu mehr Lärmschutz im Schienenverkehr.
So wurde im Koalitionsvertrag eine verbesserte finanzielle Ausstattung des Lärmsanierungsprogramms an bestehenden Strecken und eine weitere Bezuschussung der Umrüstung von Güterwagen auf lärmmindernde Bremsen vereinbart. Um auch private Bahngesellschaften und den europäischen Güterverkehr in diese Maßnahmen mit einzubeziehen, ist ein Fahrverbot für geräuschintensive Güterwagen auf dem deutschen Schiennetz für die Zeit ab 2020 erforderlich.
Die Bahn bleibt jedoch in der Verantwortung, auch in der Übergangszeit die Anwohner an Bahnstrecken deutlicher als bisher vor Bahnlärm zu schützen. Bereits heute ist die Lärmbelastung an der Strecke Rath-Eller nicht mehr zumutbar. Nach der Ankündigung der Deutschen Bahn, den Güterverkehr in Düsseldorf weiter zu steigern, muss hier nun gehandelt werden.
Die Ratsfraktionen von CDU und FDP setzen sich daher ebenso wie verschiedene Bürgerinitiativen für eine Geschwindigkeitsreduzierung des Güterverkehrs im Stadtgebiet Düsseldorf ein, bis andere Mittel zur Lärmreduzierung greifen. Ebenso halten wir eine zeitnahe Umsetzung von aktiven und passiven Lärmschutzmaßnahmen an der Strecke Rath-Eller für zwingend notwendig.
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