(c) Ralph Sondermann
Mit vielen Schulbauprojekten, den so genannten SOM-Paketen, versucht die Landeshauptstadt dem fehlenden Platzangebot in unseren Bildungseinrichtungen zu begegnen und kündigt an, mehr als 700 Millionen Euro in Neubauten, räumliche Erweiterungen, Mensen und Sporthallen investieren zu wollen.
Wichtig ist aber auch, bestehende Sanierungs- und Instandhaltungs-Erfordernisse an den Düsseldorfer Schulen mit Priorität abzuarbeiten. Daher muss das vor Jahren gestartete Sanierungsprogramm „Masterplan Schulen“ aktualisiert und fortentwickelt werden. Denn viele Schulen wie die Joseph-Beuys-Gesamtschule müssen derzeit ohne Sanierungsperspektive mit schlechten Sanitäreinrichtungen und unzumutbaren räumlichen Gegebenheiten leben.
Auch finanziell und personell sollte zwingend eine Fortschreibung des Masterplans erfolgen: Da trotz Kostensteigerungen in der Baubranche der jährliche Etat für den Masterplan Schulen nicht aufgestockt wurde, befürchtet die CDU-Ratsfraktion, dass längst nicht alle schulischen Sanierungsprojekte vollumfänglich abgearbeitet werden können. Darum setzen wir uns dafür ein, das Budget anzupassen. Durch die SOM-Projekte ist das für Baumaßnahmen zuständige Personal dauerhaft ausgelastet. Deshalb muss für die Umsetzung des Masterplans Schulen auch zusätzliches Personal bereitgestellt werden.
Im Namen unserer Fraktion bitte ich Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und zur Abstimmung zu bringen.
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Etatsitzung am 6. November 2018 dem Schulausschuss folgende Änderungsvorschläge zur Beschlussfassung vorzulegen:
- Fortschreibung der Prioritätenliste zum Masterplan Schulen,
- Berücksichtigung der Kostensteigerungen in der Baubranche bei der jährlichen Budgetfestlegung für Sanierung und Instandhaltung von Schulen und
- Stellenplananpassung zur Vermeidung personeller Engpässe im Aufgabenbereich „Bauleitung Sanierung/Instandhaltung von Schulen“.
Im April 2018 legte die Verwaltung einen Statusbericht zum Masterplan Schulen vor.
Hiernach sind von den insgesamt neun priorisierten Maßnahmen drei abgeschlossen, eine steht kurz vor der Fertigstellung, zwei weitere sind den SOM-Maßnahmen zuzurechnen. Damit bleiben drei zu erledigende Maßnahmen, von denen zwei allerdings aus nicht genannten Gründen zurückgestellt wurden.
Sofern auch für die Zukunft vorgesehen ist, neun Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen per Beschluss des Schulausschusses zu priorisieren, müsste die Projektliste um acht neue Schulstandorte ergänzt werden.
Durch die Aufnahme weiterer Schulen in die Prioritätenliste möchte die CDU-Ratsfraktion diesen Schulen helfen, eine klare zeitliche Perspektive für den Abbau ihrer Sanierungsprobleme zu erhalten.
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