(c) Ralph Sondermann
Die Verwaltung wird beauftragt,
- zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften Auskunft zu geben über die Verwendung der Mittel aus dem Förderbescheid für Beratungsleistungen zum Breitbandausbau, überreicht durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur am 9. November 2016. Insbesondere soll dargestellt werden, wie die Beratungsleistungen in konkreten Ausbauprojekten münden können.
- eine kleinräumige Übersicht über diejenigen Bereiche in der Stadt vorzulegen, wo aktuell noch Lücken in der Breitbandversorgung bestehen.
- ihre Aktivitäten zur Einwerbung weiterer Fördermittel auf Bundes- und Landesebene zum Ausbau der Breitbandversorgung darzustellen.
- eine konkrete Ansprechperson für Unternehmen und Haushalte zum Thema Breitbandausbau zu benennen, die über Fördermöglichkeiten informiert und die Ausbauprojekte in der Stadt koordiniert.
Die CDU-Ratsfraktion fordert den flächendeckenden Anschluss an das schnelle Internet, weil dieser eine notwendige technologische Rahmenbedingung für Bürger und Wirtschaft darstellt und zur Festigung und Fortentwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt beiträgt. Angestrebt wird ein Masterplan Breitbandausbau für Düsseldorf.
Für die Umsetzung von Breitband-Ausbauprojekten werden durch den Bund derzeit Fördermittel in Höhe von vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Bis 2018 soll damit eine flächendeckende Netzversorgung mit 50 Mbit pro Sekunde geschaffen werden.
Das Bundesprogramm ist dabei mit weiteren breitbandspezifischen Förderprogrammen kombinierbar. Neben Programmen des Landes NRW können zum Beispiel auch Darlehen der NRW-Bank genutzt werden.
Die Verwaltung soll über die Verwendung der eingeworbenen Bundesmittel für Beratungsleistungen Auskunft geben und alle weiteren Aktivitäten zur Unterstützung des Breitbandausbaus im Rahmen eines eigenen neuen Masterplans vorstellen.
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