Antrag: Land muss endlich handeln Schaffung von mehr preiswertem Wohnraum auf der Ulmer Höh’

Angelika Penack-Bielor
Sitzung am 12.11.2012
Angelika Penack-Bielor
Antrag:

Der Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung fordert die Landesregierung auf, auf dem Gelände der Ulmer Höh’ mehr preiswertes Wohnen zu ermöglichen.

Der Ausschuss appelliert an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW die im Eigentum des Landes befindlichen Flächen im Bereich der ehemaligen Justizvollzugsanstalt auf der Ulmer Höh´ zu einem Preis zu verkaufen, der es Investoren wirtschaftlich erlaubt, mehr preiswerten Wohnraum zu schaffen.
Zudem werden vom Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung neue Wohnformen und -projekte ausdrücklich unterstützt. Der Ausschuss setzt sich dafür ein, den Ideen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger, die während des bisherigen Verfahrens eingebracht wurden, Rechnung zu tragen und bittet das Land NRW als Eigentümer entsprechende Initiativen zu berücksichtigen.

Begründung:

Im Februar 2011 wurde die Nutzung der Justizvollzugsanstalt des Landes NRW an der Ulmenstraße (Ulmer Höh’) aufgrund eines Neubaus in Ratingen aufgeben.

Düsseldorf ist als wachsende und attraktive Stadt an einer gesunden Mischung von Wohnangeboten in allen Preissegmenten interessiert. Hierbei steht man vor der großen Herausforderung durch eine vielseitige Wohnungsmarktpolitik die entsprechenden Angebote zu schaffen. Doch öffentlich geförderter Wohnraum ist vornehmlich Aufgabe des Landes. Dies darf die Städte mit der Problematik nicht allein lassen und gerade in diesem Zusammenhang steht das Handeln des Landes im immensen Widerspruch zu den vielfach kommunizierten Forderungen nach gefördertem Wohnraum. Dies muss sich ändern. Das Land muss sich im Falle der Ulmer Höh´ endlich bewegen und entsprechend handeln.

Viele Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger hegen den Wunsch sich in diesem Viertel anzusiedeln und auch in neuen Wohnformen zu leben. Mit Projekten zur Verbindung von Kunst und Leben oder zum mobilitätsgerechten Wohnen und Gemeinschaftseinrichtungen wurden hier bereits interessante Vorschläge eingebracht. Das Land kann hier daher eine große Chance wahrnehmen und sollte diese auch nutzen.

Eine weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.

Klaus-Dieter Lukaschewski
Michael Latka