Antrag: Klimaanpassungskonzept 2.0 – Konzept Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels zeitnah überarbeiten

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Antrag: Klimaanpassungskonzept 2.0 – Konzept Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels zeitnah überarbeiten

05.12.2019 | Rüdiger Gutt
Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, das Klimaanpassungskonzept für die Landeshauptstadt Düsseldorf mit seinen Zielen und Maßnahmen zu evaluieren, und die Ergebnisse den zuständigen Fachausschüssen bzw. dem Rat bis zur Sommerpause 2020 vorzulegen.

Dabei soll die Verwaltung insbesondere

  • den Umsetzungsstand der einzelnen Pläne und Maßnahmen umfassend und transparent darstellen
  • aufgrund der Erfahrungen mit Klimaereignissen in den vergangenen Jahren die einzelnen Pläne und Maßnahmen anpassen und ggf. weitere neue Instrumente hinzufügen
  • die Zuständigkeiten für die einzelnen Maßnahmen schärfen, um so eine kontinuierlichen Umsetzung sicherzustellen
  • für die Umsetzung des Klimaanpassungskonzepts bei der Aufstellung des Haushalts 2021 gesondert Mittel einplanen.
Begründung:

2017 hat der Rat das Klimaanpassungskonzept für die Landeshauptstadt Düsseldorf beschlossen. Damit soll Düsseldorf auf den fortschreitenden Klimawandel eingestellt werden. Durch eine frühzeitige Anpassung an die Klimaveränderungen soll die hohe Lebensqualität in der Landeshauptstadt erhalten und Bürgerinnen und Bürger besser vor Extremwetterereignissen geschützt werden.

Als wachsende Stadt muss sich Düsseldorf diesen Veränderungen auf besondere Weise stellen. Die Erfahrungen der letzten Jahre, insbesondere durch die Hitze- bzw. Trockenperioden 2018 und 2019, zeigen, dass hierbei in Düsseldorf noch erhebliches Verbesserungspotenzial besteht.

Die CDU-Ratsfraktion setzt sich dafür ein, das Tempo der Klimaanpassung in der Landeshauptstadt zu beschleunigen. Daher schlagen wir eine umfassende Evaluierung vor, in der umfassend und transparent darstellt wird, wie das Klimaanpassungskonzept bisher durch die Verwaltung umgesetzt wurde. Gleichzeitig müssen die Maßnahmen an die aktuelle Entwicklung anpasst und – wo notwendig – neue Instrumente hinzugefügt werden, um die gesteckten Ziele zu erreichen.

Zudem müssen für die Klimaanpassung ausreichend eigene Mittel bereitgestellt werden. Bisher wurden die Maßnahmen u.a. aus den Geldern des Klimaschutzprogramms finanziert. Angesichts der neuen klimapolitischen Ziele der Landeshauptstadt hält dies die CDU-Ratsfraktion nicht mehr für zeitgemäß und strebt für die Zeit nach der Evaluierung ein eigenes Budget für Klimaanpassung an.