Antrag: Interkommunale Zusammenarbeit ausbauen – Warte- und Bearbeitungszeiten abbauen

Antrag: Interkommunale Zusammenarbeit ausbauen Warte- und Bearbeitungszeiten abbauen
Pavle Madzirov
Sitzung am 30.08.2018
Pavle Madzirov

Fachkräfteengpässe, altersbedingte Personalabgänge und hohe Erkrankungsquoten schwächen die Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung Düsseldorf auffällig und in zunehmendem Maß. Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über lange Warte- und Bearbeitungszeiten dokumentieren täglich einen Missstand, den es dringend zu beheben gilt.

Die städtischen Personalverantwortlichen versprechen zwar seit 2015 Besserung. Messbare Erfolge sind jedoch durch den Reformprozess „Verwaltung 2020“ und die damit einhergehenden Maßnahmen bislang nicht eingetreten. Erschwerend wirkt zudem, dass Personal an wichtigen Stellen abgebaut wird bzw. frei werdende Stellen nicht neu besetzt werden.

Der Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit ist aus Sicht der CDU-Ratsfraktion ein Schritt in die richtige Richtung: Vor vielen Jahren wurden die Expertinnen und Experten im Beihilferecht am Standort Düsseldorf gebündelt. Die Stadtverwaltung entlastet durch ihr Kompetenzzentrum Beihilfe andere Gemeinden, gestaltet die Aufgabenwahrnehmung professionell, schnell und wirtschaftlich. Ebenso erfolgreich ist die Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt und der Stadt Neuss im Bereich der Telefondienstleistungen. In der sogenannten Info-Line wird das Personal nachfrageorientiert von beiden Kommunen bereitgestellt. Synergien ergeben sich hier auch durch eine Konzentration von Räumlichkeiten und technischer Ausstattung.

Viele Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben diese erfolgreichen Modelle längst kopiert. Sie bieten in klassischen Verwaltungsbereichen Services wie die zentrale Bearbeitung von Bauanträgen oder die Führung von Personenstandsregistern an. Diese kommunalen Verbünde beugen einem monatelangen Warten auf die dringend benötigte Baugenehmigung oder Geburtsurkunde vor.

Die CDU setzt sich daher dafür ein, die interkommunale Zusammenarbeit noch stärker auszubauen. Daher bitte ich Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen und zur Abstimmung zu bringen.

Antrag:

Der Personal- und Organisationsausschuss beauftragt die Verwaltung,

  • zusätzliche Aufgabenfelder einer interkommunalen Zusammenarbeit zu identifizieren;
  • die Zusammenarbeit mit anderen kommunalen Serviceanbietern auszubauen, insbesondere in Aufgabenbereichen, wo die Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung Düsseldorf beeinträchtigt ist;
  • für die bereits bestehenden Kompetenzzentren der Landeshauptstadt aktiv zu werben und weitere Kunden zu gewinnen.

Die Verwaltung berichtet halbjährlich im Personal- und Organisationsausschuss über den Stand der interkommunalen Zusammenarbeit.

Begründung:

Eine weiter gehende Begründung erfolgt ggf. mündlich.

Klaus Mauersberger