Antrag: Fahrradständer-Offensive

Antrag: Fahrradständer-Offensive
Andreas Hartnigk
Sitzung am 20.03.2019
Andreas Hartnigk
Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, in der nächsten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses darzustellen,

  1. welche Beschlüsse und Kriterien der Aufstellung von Fahrradabstellanlagen im Rahmen der Sonderaktion im Sommer/Herbst 2018 zugrunde lagen,
  2. wie viele Stellplätze zugunsten wie vieler Fahrradabstellplätze weggefallen sind,
  3. inwieweit die betroffenen Bezirksvertretungen zu den einzelnen Maßnahmen informiert und beteiligt wurden,
  4. wie die Verwaltung mit Anregungen und Beschwerden aus der Bürgerschaft zu diesem Thema umgeht,
  5. welches Ergebnis die Evaluation der Standorte der flexiblen Fahrradständer hatte,
  6. welche Strategie die Verwaltung künftig verfolgt und wie sie die Einbeziehung der politischen Beschlussgremien (Bezirksvertretungen und Ordnungs- und Verkehrsausschuss) sicherstellt.
Begründung:

Im Sommer/Herbst 2018 wurden im Rahmen einer Sonderaktion zusätzliche Fahrradständer mit einfacher Befestigung vorrangig in den Stadtbezirken 1, 2 und 4 aufgestellt. Die Abstellanlagen, deren Frontsilhouette die Form eines Autos bildet, wurden dabei vielerorts in Parklücken errichtet, wodurch Kfz-Parkmöglichkeiten entfallen sind. Die konkrete Gestaltung mittels einer Auto-Silhouette verhindert dabei vielfach eine Ausnutzung der Flächen für Radabstellplätze und zwingt teilweise zu einer verbotswidrigen Anfahrt der Ständer über den Gehweg.

Die Art und Weise der Durchführung der Sonderaktion, aber auch die mangelnde Beteiligung von Politik und Bürgerschaft führten zu teils erheblicher Kritik – auch in der örtlichen Presse.

Im Bericht der Verwaltung zum aktuellen Stand der Fahrradförderung im Ordnungs- und Verkehrsausschuss am 07.11.2018 hieß es zu dem Projekt: „Wenn es keine anderen Möglichkeiten gab, wurden auch Kfz-Parkmöglichkeiten umgenutzt. Es ist vorgesehen, die Standorte der flexiblen Fahrradständer zu evaluieren. Werden die Standorte durch Radnutzer angenommen, wird bei Bedarf eine Umwandlung in dauerhafte Abstellanlagen vorbereitet. Die flexiblen Anlagen können dann an anderer Stelle eingesetzt werden. Außerdem haben wir bei Bürgerbeschwerden auch private Flächen als Alternativen nachgefragt.“

Am 06.03.2019 war die Sonderaktion auch Gegenstand der Diskussion im Anregungs- und Beschwerdeausschuss. Im Rahmen einer Bürgerbeschwerde zu der Fahrradabstellanlage Cranachstraße 6 wurde dabei seitens der Verwaltung entgegen der Darstellung im Bericht an den Ordnungs- und Verkehrsausschuss ausgeführt, dass die Abstellanlagen grundsätzlich auf Kfz-Stellplätzen aufgestellt werden sollten – auch wenn alternative Flächen in unmittelbarer Nähe zur Verfügung standen.

Die CDU-Ratsfraktion bittet die Verwaltung um Klarstellung des Sachverhalts und Berichterstattung zu den o. g. Punkten.

Andreas Hartnigk