Antrag: Fachkonferenz zum Thema Cannabis

Antrag: Fachkonferenz zum Thema Cannabis
Andreas-Paul Stieber
Sitzung am 17.02.2016
Andreas-Paul Stieber
Antrag:

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, eine Fachkonferenz zum Thema Cannabis zu konzipieren, unter Einbindung von Expertinnen und Experten aller relevanten Bereiche (u. a. Suchtmedizin, Prävention, Sicherheit- und Ordnungsbehörden, Jugend-Suchtmedizin, Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte …).

 

Begründung:

Am 22. Februar 2016 findet die erste Sitzung des „Lenkungskreises Cannabis“ statt, um den Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf eine Ausnahmegenehmigung zum Betrieb von lizenzierten Abgabestellen von Cannabisprodukten in Düsseldorf zu entwickeln.

Ein vergleichbarer Antrag des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin wurde mit Bescheid des BfArM vom 30.09.2015 negativ beschieden. Das BfArM führt in seiner schriftlichen Ablehnung aus, dass jedwede Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken unvereinbar mit dem geltenden Betäubungsmittelgesetz ist. Zudem spricht sich das BfArM inhaltlich klar gegen den Verkauf von Cannabis zum Genuss aus und warnt vor den gesundheitlichen Risiken.

Die CDU-Ratsfraktion beantragt, eine öffentliche Fachkonferenz zum Thema Cannabis unter Einbindung von Expertinnen und Experten aller relevanten Bereiche (u. a. Suchtmedizin, Prävention,  Sicherheit- und Ordnungsbehörden, Jugend-Suchtmedizin, Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte …) zu konzipieren und durchzuführen.

Andreas-Paul Stieber