Antrag: Digitales Abstimmungssystem für politische Gremien

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Antrag: Digitales Abstimmungssystem für politische Gremien

Digitales Abstimmungssystem für politische Gremien
28.05.2020 | Pavle Madzirov
Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der digitalen Gremienarbeit die bisherige klassische Abstimmung auf eine elektronische Form umzustellen und dem Ausschuss bis Herbst 2020 hierzu ein Konzept vorzulegen.

Begründung:

Der digitale Sitzungsdienst unter Nutzung von Tablets bzw. iPads hat die politische Gremienarbeit des Rates der Landeshauptstadt erleichtert. Sie wird aber immer noch von Medienbrüchen beeinträchtigt.

Abstimmungen im Rat und in den Ausschüssen erfolgen derzeit per Handzeichen, durch namentliches Votum oder mittels Wahlkabine bei geheimen Abstimmungen. Dieses Verfahren kann längst durch elektronische Abstimmung vereinfacht und verbessert werden.

Gerade durch die individualisierten Endgeräte, die die meisten Gremienmitglieder bereits nutzen, eröffnet sich die Chance, mittels zertifizierter und markterprobter Apps den Abstimmungsprozess zu optimieren. So könnten Unstimmigkeiten und Mehrfachabstimmungen beseitigt und Transparenz sowie Klarheit geschaffen werden.

Ein entsprechendes Konzept sollte berücksichtigen, dass auch die politischen Vertreter/innen, die nicht am digitalen Sitzungsdienst teilnehmen, die digitale Abstimmung nutzen können. Zudem soll die Abstimmungssoftware über eine Schnittstelle zu einem Präsentationsystem verfügen, damit die Abstimmungsergebnisse unmittelbar auf einer Projektionsfläche für alle Sitzungsteilnehmer/innen sichtbar angezeigt werden können.

Johannes Eßer