Die Unterbringung, Betreuung, Versorgung, Integration von asylsuchenden Menschen und Geflüchteten bleibt eines der akutesten Handlungsfelder in den Kommunen. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.03.2016 ist dem Ankauf von sechs Wohnmodulanlagen für die Unterbringung von bis zu 2.060 Flüchtlingen zugestimmt worden. Dazu wurden überplanmäßige Mittel in Höhe von 69.000.000 Euro bereitgestellt.

Um die Kosten im Blick zu haben, ist mit Ratsbeschluss vom 02.06.2016 ein Controlling in der Flüchtlingshilfe eingerichtet worden. Der erste Controllingbericht wurde zum Stichtag 31.07.2016 erstellt und dem Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 5.09.2016 präsentiert.

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt das Controlling, das in anderen Fachbereichen bereits regelmäßig praktiziert wird. Federführender Ausschuss für Fragen der wirtschaftlichen Leistungen für Asylbewerber/innen und Geflüchtete ist der Ausschuss für  Gesundheit und Soziales, dem dieser Controllingbericht ebenfalls vollumfänglich präsentiert und zur Verfügung gestellt werden sollte.

Deshalb bitte ich Sie im Namen unserer Fraktion, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und zu beschließen.