Antrag: Bewegungsprofile von E-Scootern für Düsseldorfer Verkehrsplanung nutzen

Antrag: Bewegungsprofile von E-Scootern für Düsseldorfer Verkehrsplanung nutzen
E-Scooter
Sitzung am 05.05.2020
Andreas Hartnigk

Im November 2019 wurde bekannt, dass die Verleiher von Elektro-Tretrollern systematisch Bewegungsprofile ihrer Nutzerinnen und Nutzer speichern. Zu Recht wurden seitens des Datenschutzes die Erhebung und etwaige Weitergabe von persönlichen Daten der E-Scooter-Fahrenden durch die Anbieterfirmen kritisiert. Die Firmen haben zwischenzeitlich klargestellt, dass sie keine Nutzerdaten beispielsweise zu Werbezwecken herausgeben.

Nach Einschätzung der CDU-Ratsfraktion wäre aber eine Weitergabe anonymisierter und aggregierter Informationen zu Fahrrouten und Abstellorten der Elektro-Roller an die Stadt Düsseldorf zu Planungszwecken zulässig und wichtig: Dadurch könnte die Verwaltung deutlich besser bewerten, wo und in welchem Umfang Abstellplätze geschaffen werden sollten bzw. vorhandene aufgegeben werden können. Aus den Fahrrouten ließe sich zudem ableiten, ob und wo Engpässe auf den Verkehrswegen (Straße und Radweg) bestehen. Überdies könnten Gefahrenstellen (z. B. Fußgängerzonen, gegenläufige Einbahnstraßen für Radfahrende) identifiziert werden, um dort durch Beschilderung oder Verkehrskontrollen Abhilfe zu schaffen. Auch für städtebauliche Zwecke könnten sich wichtige Hinweise aus den Bewegungsprofilen ergeben.

Antrag:

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung,

  • die datenschutzrechtlichen Auflagen bei der Nutzung von E-Scooter-Bewegungsprofilen zu prüfen und bei positiver Bewertung
  • mit den E-Scooter-Anbietern, deren Fahrzeuge in Düsseldorf vermietet werden, über die Bereitstellung anonymisierter und aggregierter Informationen zu Fahrrouten und Abstellorten der Elektro-Roller zu verhandeln.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen sollen der Verwaltung keine personalisierten Profile zur Verfügung gestellt werden, die Rückschlüsse auf die jeweiligen Nutzerinnen und Nutzer zulassen.

Andreas Hartnigk