(c) Ralph Sondermann
Antrag:
Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschließt, fünf seiner stimmberechtigten Mitglieder in den Beirat des Jobcenters zu entsenden. Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss in der nächsten Sitzung eine entsprechende Beschlussvorlage vorzulegen.
Begründung:
Nach der am 4.11.2010 im Rat beschlossenen neuen Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Arbeitsagentur zur Durchführung des SGB II besteht die Möglichkeit, dass künftig kommunalpolitische Vertreterinnen und Vertreter im Beirat der Jobcenter mitwirken. Im Beirat des Jobcenters werden wichtige arbeitsmarkt- und sozialpolitische Fragen behandelt. Eine Mitwirkung seitens der Politik in diesem Gremium hat eine hohe Bedeutung.
Jürgen Rudolf Kirschbaum
Klaudia Zepuntke
Antonia Frey
Rainer Matheisen
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