Anfrage: Wie kann die SWD mit Grundstücken ausgestattet werden?

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Anfrage: Wie kann die SWD mit Grundstücken ausgestattet werden?

18.03.2019 | Klaus-D. Lukaschewski
Anfrage:
  1. Wie viele städtische Grundstücke wurden seit 2016 an die Städtische Wohnungsgesellschaft (SWD) verkauft, wie viele hiervon wurden zum Marktpreis veräußert, und in wie vielen Fällen wurde die flexible Preisgestaltung nach dem Handlungskonzept Wohnen genutzt, um die Flächen vergünstigt abzugeben?
  2. Hat die Verwaltung geprüft, wie städtische Grundstücke zum Zweck des Wohnungsbaus „kostenfrei“ in das Vermögen der SWD überführt werden können, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und welche steuer- und finanzpolitischen Regelungen sind in diesem Zusammenhang zu beachten?
  3. In welcher Form kann die SWD nach einer Übertragung der Grundstücke zur Einhaltung der im Handlungskonzept Wohnen festgelegten Ziele und Quoten verpflichtet werden?
Begründung:

Düsseldorf ist mit derzeit rund 640.000 Einwohnerinnen und Einwohnern eine wachsende Großstadt mit großem Wohnraumbedarf. Steigende Geburtenzahlen und stetiger Zuzug haben den Druck auf den Wohnungsmarkt deutlich erhöht.

Neben dem von der CDU initiierten erfolgreichen Handlungskonzept Wohnen – mit seinem Mix aus öffentlich gefördertem, preisgedämpftem und frei finanziertem Wohnungsbau – hat der Rat 2015 mit großer Mehrheit die Stärkung der Städtischen Wohnungsgesellschaft Düsseldorf (SWD) auf den Weg gebracht. Ziel sollte eine aktivere Rolle dieser Gesellschaft im Düsseldorfer Wohnungsbau und eine beschleunigte Modernisierung des städtischen Wohnungsbestands sein.

Wie der Oberbürgermeister in seiner letzten Haushaltsrede angekündigt hat, soll die SWD zusätzliche Grundstücke erhalten, um darauf zeitnah Wohnungen zu errichten.

Dabei sind hohe Bau- und Grundstückskosten in Düsseldorf für die SWD – ebenso wie für Bürgerinnen und Bürger – eine Herausforderung. Damit die SWD künftig noch einfacher Wohnraum schaffen kann, hat die CDU-Ratsfraktion in den Haushaltsberatungen Ende 2018 vorgeschlagen, dieser Gesellschaft von überzogenen Grundstückskosten zu entlasten.

Konkret haben wir beantragt, die Verwaltung solle ein Konzept erarbeiten, das darstellt, wie infrage kommende Grundstücke kostenlos und rechtssicher in das Eigentum der SWD überführt werden können. Als mögliches Vorbild wurde die Übertragung städtischer Wohnungen an die SWD seit dem Jahr 2015 angeführt. Leider wurde unser Antrag von SPD, Grünen und FDP abgelehnt.

In der letzten Sitzung des Wohnungsausschusses hat die Verwaltung nun angekündigt, von sich aus die verschiedenen Möglichkeiten der Übertragung von Grundstücken an die SWD zu prüfen.

Die CDU-Ratsfraktion tritt für eine maßvolle Wohnbauentwicklung in Düsseldorf ein, die auf Lebensqualität ausgerichtet ist und die die sozialen Strukturen der Stadtteile berücksichtigt. Deshalb setzen wir uns auch weiterhin dafür ein, dass Bauvorhaben der SWD aus sozial geförderten, preisgedämpften und frei finanzierten Anteilen bestehen.