(c) Ralph Sondermann
Seit vielen Jahren erhalten die städtischen Beschäftigten eine leistungsorientierte Bezahlung. Diese wird in Form einer jährlichen Leistungsprämie den Tarifbeschäftigten und den im gewerblichen Bereich tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gezahlt. Auch für die kommunalen Beamtinnen und Beamten besteht seit 2008 die Möglichkeit, dass ihre Leistungen zusätzlich honoriert werden.
Die Stadt Düsseldorf tut dies aber bislang nicht – mehr als 3.000 beamtete Beschäftigte, also gut ein Drittel aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, gehen daher leer aus.
Merkwürdig und widersprüchlich sind die von der Verwaltung vorgebrachten Gründe. Anfänglich waren, um eine Gleichbehandlung zwischen Tarifbeschäftigten sowie Beamtinnen und Beamten herzustellen, ab 2018 zusätzliche Gelder von über zwei Millionen Euro eingeplant. Diese Haushaltsmittel wurden dann aber wieder gestrichen, da laut Verwaltung vor Zahlung der neuen Leistungsprämie umfangreiche Vorarbeiten nötig seien.
Die CDU hakte im April letzten Jahres nach. Nun endlich wurde deutlich: Die Beamtinnen und Beamten müssen verzichten, um über die sogenannte Kompensationsvorgabe den städtischen Haushalt zu entlasten.
Und erneut muss die CDU-Ratsfraktion jetzt nachfragen. Die besagten Vorarbeiten sollten noch in 2018 abgeschlossen werden, und die Umsetzung sollte zum 1. Januar 2019 beginnen. Der in dieser Angelegenheit zuständige Personal- und Organisationsausschuss wurde bislang aber nicht über den Verfahrensabschluss und die bereitgestellten Haushaltsmittel informiert.
- Konnten die Vorarbeiten zur Umsetzung der leistungsorientierten Bezahlung bei der Stadt Düsseldorf zwischenzeitlich abgeschlossen werden?
- Wenn ja, wie gestalten sich die neue Dienstvereinbarung und die Einführung des Systems, und wann wird das beamtete Personal erstmalig eine Leistungsprämie erhalten?
- Wenn nein, warum wurde der angestrebte Termin nicht eingehalten, und wann wird der konkrete Fertigstellungstermin sein?
- In welcher Höhe – differenziert nach den einzelnen Beschäftigtengruppen – wurden Gelder für auszuzahlende Leistungsprämien in der Finanzplanung 2019 ff. berücksichtigt?
- Sofern nicht durch Frage 1. beantwortet: Wie hoch ist die fiktiv gerechnete Personalkosten-Einsparung in 2019 ff., die sich aus einer Nichtzahlung der Leistungsprämie für beamtete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ergibt, und soll diese zur Erwirtschaftung der sogenannten Kompensationsvorgabe beitragen?
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