(c) Ralph Sondermann
- Wie weit ist die verwaltungsinterne Abstimmung zur Einrichtung der Projektgruppe zu Priorisierung des Sanierungsbedarfs und Instandhaltung städtischer Gebäude, und wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?
- Wann findet eine Information der Politik statt, und wann tagt die Projektgruppe zum ersten Mal?
- Beabsichtigt die Verwaltung, eine gesamtstädtische Priorisierung im Rahmen der Kleinen Kommission „Haushaltszukunftskonzept“ mit einzubringen?
Die auf Antrag der Ampelpartner im Dezember 2014 beschlossene Einrichtung einer Projektgruppe zu Priorisierung des Sanierungsbedarfs und Instandhaltung städtischer Gebäude lässt weiter auf sich warten. Auf Anfrage der CDU-Ratsfraktion, wann die Einrichtung der Projektgruppe erfolgt, wurde seitens der Verwaltung unter Verweis auf die laufende Reorganisation des Gebäudemanagements bislang kein konkreter Termin genannt.
Im Rahmen der Beschlusskontrolle im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 6. Februar 2017 teilt die Verwaltung mit, dass die grundsätzliche Vorgehensweise bei der Umsetzung inhaltlich abgeschlossen ist und sich derzeit in der verwaltungsinternen Abstimmung befindet.
Die CDU-Ratsfraktion ist insbesondere vor dem Hintergrund der Einrichtung der Kleinen Kommission „Haushaltszukunftskonzept“ daran interessiert, weitere Informationen zum Status der Projektgruppe zu erhalten.
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