Anfrage: Vorläufige Bilanz zum Reformprozess „Verwaltung 2020“

Anfrage: Vorläufige Bilanz zum Reformprozess „Verwaltung 2020“
Pavle Madzirov
Sitzung am 05.03.2020
Pavle Madzirov

Ende 2015 startete Oberbürgermeister Geisel das Projekt „Verwaltung 2020“, welches das Ziel verfolgt, die Stadtverwaltung „demografiefest, zukunftssicher und leistungsfähig“ aufzustellen.[1] Mit 20 Prozent weniger Personal einen „vertretbaren Dienstbetrieb“ herzustellen, lautete das Ambitionsziel des Verwaltungschefs.[2] Von 9.700 Stellen in 2016, für die 547 Millionen Euro Personalkosten anfielen, sollen – so die Vorgabe – bis zum Projektende[3] beinahe 2.000 Stellen wegfallen.

Heute, vier Jahre später, weist der Stellenplan knapp 10.800 Vollzeitstellen und Personalkosten in Höhe von 705 Millionen Euro aus. Für die CDU steht fest: Das Personaleinspar-Programm von OB Geisel hat seine Wirkung verfehlt.

Wir fragen uns, warum die Stadtspitze planlos Personal in vielen Dienstleistungsbereichen abgebaut hat, statt zunächst eine konstruktive Aufgabenkritik durchzuführen. Die Folgen dieses Kahlschlags sind erhöhte Wartezeiten beispielsweise in der Ausländerbehörde, bei der Beantragung von Ausweispapieren oder bei der Kfz-Zulassung. Genauso wenig hilft der erzwungene Personalabbau bei der Clara-Schumann-Musikschule, in den städtischen Büchereien oder im Außendienst des Ordnungsamts.

Der Reformprozess „Verwaltung 2020“ sieht laut Oberbürgermeister Geisel auch den Abbau von Doppelarbeiten, eine effizientere Gestaltung von Abläufen und Strukturen sowie den Einsatz von modernen Arbeitsmitteln und IT vor[4].

Die CDU kritisiert, dass diese dringend erforderlichen Arbeitsplatzverbesserungen noch nicht umgesetzt wurden. Dies frustriert die überlasteten Mitarbeiter/innen genauso wie die Bürger/innen, die lange auf eine Dienstleistung der Stadtverwaltung warten müssen.




[1] PowerPoint-Vortrag von Oberbürgermeister Geisel auf der Beschäftigtenversammlung am 20. Januar 2016.

[2] Ebd.

[3] Ein Zeitpunkt für das Projektende wurde bis heute nicht festgelegt.

[4] Ebd. (Anm. 1).

 

Anfrage:
  1. Wie beurteilt die Verwaltung den aktuellen Umsetzungsstand des Reformprozesses „Verwaltung 2020“ im Hinblick auf das Ziel, einen vertretbaren Dienstbetrieb mit 20 Prozent weniger Personal zu ermöglichen, und wie lautet der Umsetzungsplan bis zum vorgesehenen Projektende?
  2. Für welche kommunalen Aufgabenbereiche wurden der Abbau von Doppelarbeiten sowie eine effizientere Gestaltung von Abläufen und Strukturen bereits umgesetzt, und welche organisatorischen, personellen und finanziellen Folgen haben sich hieraus ergeben?
  3. Welche konkreten Verbesserungen haben sich seit 2016 durch eine Anpassung der Soft- und Hardware für die städtischen Mitarbeiter/innen ergeben?
Johannes Eßer