
(c) Ralph Sondermann
- Wie ist der Stand der Rücklage der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf zum Stichtag 30. Juni 2014?
- In welcher Höhe sieht die mittelfristige Finanzplanung 2015 bis 2017 eine Rücklage der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf vor und welche Prognosen liegen dieser Fortschreibung zugrunde?
- Wie schätzt die Verwaltung die Entwicklung dieser Rücklagen im Rahmen des Etatentwurfs 2015 ein?
Die CDU-Ratsfraktion hat nach der Kommunalwahl 1999 nicht nur die politische Verantwortung in Düsseldorf, sondern auch rund 1,6 Milliarden Euro Schulden von der damaligen rot-grünen Ratsmehrheit übernommen. Unter Führung von Oberbürgermeister Joachim Erwin haben wir es geschafft, diese Schulden abzubauen. Seit dem 12. September – also seit fast genau 7 Jahren - ist die Landeshauptstadt Düsseldorf wirtschaftlich schuldenfrei und verfügt über hohe Rücklagen in ihrer Holding.
Die Rücklagen sind Garant für die Gestaltungsfreiheit unserer Stadt: Sie ermöglichten, die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ohne Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie Einsparungen bei Investitionen oder sozialen Leistungen zu überstehen.
Die CDU-Ratsfraktion fühlt sich den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, Haushaltsmittel sparsam, sorgfältig und gerecht zu verwenden. Durch verantwortungsbewusste und maßvolle Finanzpolitik muss auch zukünftigen Krisen vorgebeugt werden. Den nachfolgenden Generationen muss der notwendige finanzielle Spielraum erhalten bleiben, um weiter in die Düsseldorfer Infrastruktur investieren zu können.
Unserer Fraktion ist es wichtig, dass die aktuelle und mittelfristige Finanzplanung der Verwaltung diese Ziele weiterhin im Blick hat.
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