Anfrage: Vergabe von stadteigenen Wohnungsbauflächen – Wohnbedarf für Ortsansässige Düsseldorferinnen und Düsseldorfer sichern

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Anfrage: Vergabe von stadteigenen Wohnungsbauflächen – Wohnbedarf für Ortsansässige Düsseldorferinnen und Düsseldorfer sichern

14.01.2019 | Klaus-D. Lukaschewski
Anfrage:
  1. Wie bewertet die Verwaltung sogenannte Einheimischenmodelle in anderen Städten (insbesondere in Nordrhein-Westfalen), über Ortsansässige mit geringem Einkommen und Vermögen bevorzugt und vergünstigt mit Wohnbauland erwerben können?
  2. Welche Chancen und Herausforderungen sieht die Verwaltung bei der Verwirklichung derartiger Wohnbau-Modelle in Düsseldorf, und welche Kriterien wären aus Verwaltungssicht zu erarbeiten, um ein entsprechendes Konzept umzusetzen?
  3. Könnten bestehende städtische Förderprogramme zur Eigentumsförderung durch ein „Einheimischenmodell“ ergänzt werden?
Begründung:

Düsseldorf ist eine attraktive und wachsende Großstadt mit großem Wohnbedarf. Gerade Menschen mit geringem Einkommen und Vermögen – z. B. junge Familien mit Kindern – stehen vor großen Herausforderungen, wenn sie ihren Traum von der eigenen Wohnung oder dem eigenen Haus in Düsseldorf verwirklichen möchten.

Um sicherzustellen, dass Baugrundstücke z. B. auch ortsansässigen Familien zu angemessenen Preisen zur Verfügung gestellt werden, haben der Europäische Gerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht „Einheimschenmodelle“ anerkannt. Bei diesen werden – entweder bei der Vergabe eigener städtischer Baugrundstücke oder im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags (§11 BauGB) bei privater Baulanderschließung – Ortsansässige mit geringem Einkommen und Vermögen bevorzugt und vergünstigt mit Wohnraum versorgt.

Die CDU-Ratsfraktion will in Düsseldorf neuen Wohnraum in allen Preislagen entstehen lassen. Zugleich setzen wir uns für eine maßvolle Wohnbauentwicklung ein, die auch die Lebensqualität in unserer grünen Stadt bewahrt und den besonderen Charakter gewachsener Viertel und Stadtteile berücksichtigt.