(c) Ralph Sondermann
Anfrage:
- Welche konkreten Schritte sind derzeit seitens der Verwaltung zur Veräußerung des Kanalnetzes an den SEBD geplant? Wie sieht die Zeitplanung hierfür aus, und wann genau soll der Verkauf erfolgen?
- Beabsichtigt die Verwaltung, ein Gutachten in Auftrag zu geben, um den aktuellen Wert der zu veräußernden Kanäle bzw. einen angemessenen Kaufpreis zu ermitteln?
- Mit welchen finanziellen Belastungen muss der Stadtentwässerungsbetrieb wegen des Ankaufs rechnen, und wie kann sichergestellt werden, dass keine Gebührenerhöhung für die Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger erfolgt?
Begründung:
Liquidität im Haushalt 2017 überraschend Teile des städtischen Kanalnetzes zu einem Kaufpreis von rund 400 Millionen Euro an den SEBD veräußern. Im beschlossenen Wirtschaftsplan des SEBD für 2017 ist der Ankauf nicht berücksichtigt. Zudem hat die Stadtspitze die Politik bislang über Einzelheiten und Zeitpläne nicht informiert.
Wir wissen nicht, welche finanziellen Folgen das Vorhaben für den städtischen Haushalt, den SEBD und die Düsseldorfer Bevölkerung hat. Darum bittet die CDU-Ratsfraktion um Aufklärung.
Giuseppe Saitta
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