(c) Susanne Haberland
- Welche Finanzmittel stellt der Bund den Ländern für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zur Verfügung, und wie werden sie auf die Bundesländer aufgeteilt (Euro und Prozentangabe)?
- Wie (Pro-Kopf-Pauschale) und in welchem Umfang leiten die Bundesländer die Finanzmittel des Bundes an die Kommunen weiter (Euro und Prozentangabe), und wie erklären sich mögliche Unterschiede?
- Wie hoch sind die Kosten der Stadt Düsseldorf in 2014 und 2015 insgesamt für die Versorgung (Unterbringung und Verpflegung, soziale Betreuung, Gesundheitskosten, Sprachkurse …) der Flüchtlinge, und wie viel erstattet das Land NRW (Euro und Prozentangabe)?
Der Bund hat im Jahr 2015 500 Mio. Euro zur Entlastung von Ländern und Kommunen für die Versorgung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt sowie weitere 500 Mio. Euro im Jahr 2016, wenn die Belastung der Länder und Kommunen im bisherigen Umfang fortbestehen wird. Wie am 11. Juni bekannt wurde, wird der Bund in 2015 noch einmal zusätzliche 500 Mio. Euro den Ländern für die Versorgung der Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Dabei ist wichtig, dass die Finanzmittel auch bei den Kommunen ankommen und nicht für andere Zwecke verwendet werden.
Nach wie vor gibt es erhebliche Unterschiede der Kostenerstattung in den einzelnen Bundesländern. Während etwa in Bayern das Land den Kommunen die mit der Unterbringung und Versorgung verbundenen Kosten vollständig erstattet, sind dies in anderen Bundesländern nur 50 Prozent der Kosten oder weniger.
Das Land ist zuständig, delegiert die Aufgabe an die Kommunen und lässt sie auf einem großen Teil der Kosten sitzen. Alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den Kommunen fordern auskömmliche Pauschalen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Die Klärung der Unterschiede und insbesondere die Frage der Erstattungshöhe – in NRW gesamt und bezogen auf die Stadt Düsseldorf – bittet die CDU-Ratsfraktion zu beantworten.
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