Anfrage: U81-Rheinquerung – wann kommt die neue linksrheinische Stadtbahn?

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Anfrage: U81-Rheinquerung – wann kommt die neue linksrheinische Stadtbahn?

26.02.2020 | Andreas Hartnigk

Seit vielen Jahren arbeitet die Verwaltung an einer Konkretisierung des sogenannten zweiten Bauabschnitts (2. BA) der Stadtbahnlinie U81, der Verbindung vom Flughafen über den Rhein Richtung Handweiser, Neuss, Meerbusch und Krefeld.

Für dieses wichtige Verkehrsprojekt hatte der Ordnungs- und Verkehrsausschuss im Oktober 2016 grünes Licht gegeben und erwartet, dass die Verwaltung zeitnah Abstimmungen mit den Nachbarkommunen und Dialogveranstaltungen mit der Bürgerschaft durchführt. Zudem sollte – wie von der Verwaltung vorgeschlagen – im Januar 2020 ein Bedarfsbeschluss vorgelegt werden. Nur wenige Wochen später, im November 2016, musste die Verwaltung eine erste zeitliche Korrektur melden: Wegen des durchzuführenden Bürgerdialogs werde sich die Erstellung des Bedarfsbeschlusses um vier Monate verzögern. Ende 2018 stand der Projektstart u. a. mangels Personal im Amt für Verkehrsmanagement immer noch aus.

Nachdem trotz des Projektstarts am 2. Juli 2019 auch bis November 2019 keine zeitlichen Festlegungen für das Projekt „U81-Rheinquerung“ durch die Verwaltung erfolgten, mahnte die Ampel-Mehrheit mit einem Ratsantrag[1] die ausstehende Stadtbahn-Planung an – leider ohne dafür zu sorgen, dass die benannte Personalnot behoben wird.    

Die CDU möchte nunmehr Klarheit erhalten, wie der konkrete Sachstand im Planungsverfahren Stadtbahn U81 (2. BA) ist. Daher bitte ich Sie im Namen unserer Fraktion, nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen.




[1] Ratsvorlage RAT/070/2019 vom 28.11.2019

 

Anfrage:
  1. Wann und mit welchem Ergebnis wurden die betroffenen Nachbarkommunen,  die linksrheinische Bezirksvertretung und die Bürgerschaft in den beauftragten Planungsprozess eingebunden?
  2. Wie ist der aktuelle Sachstand bezogen auf die erforderliche Grundlagenermittlung und Vorplanung (Leistungsphase 1 und 2), die Bewertung der Trassierungsmöglichkeiten und Umweltauswirkungen sowie die Lösung bestehender personeller Engpässe im Amt für Verkehrsmanagement?
  3. Welche Zeitschiene zur Erstellung des Bedarfsbeschlusses ergibt sich nach heutigem Stand abweichend vom Beschluss des Ordnungs- und Verkehrsausschusses aus 2016[1]?



[1] OVA-Vorlage 66/58/2016 vom 26.10.2016

 

Andreas Hartnigk