Anfrage: Soziale Hilfen sichern – Wo bleibt der Rahmenvertrag mit den Wohlfahrtsverbänden?

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Anfrage: Soziale Hilfen sichern – Wo bleibt der Rahmenvertrag mit den Wohlfahrtsverbänden?

20.09.2018 | Rüdiger Gutt

Die freien Träger, Verbände, Institutionen und Initiativen engagieren sich in besonderem Maß für die Landeshauptstadt. Denn sie entlasten mit ihrer Arbeit die Stadtverwaltung in den Bereichen Jugend, Schule, Gesundheit und Soziales.

Die sozialen Hilfen der Träger der freien Wohlfahrtspflege für die Düsseldorfer Bürgerschaft werden seit 1998 durch sogenannte Rahmen- und Sonderverträge zwischen Verwaltung und Verbänden vereinbart. Noch zum Ende seiner Amtszeit hatte der ehemalige Oberbürgermeister Dirk Elbers den Vertrag vorzeitig verlängert und die Unterstützung dieser Organisationen für weitere fünf Jahre gesichert. Hierdurch standen den freien Trägern mehr als 75 Millionen Euro pro Jahr für Familien-, Kinder- und Jugendförderung, Bildungs- und Integrationsaufgaben sowie für Gesundheitsvorsorge zur Verfügung. Der aktuelle Rahmenvertrag läuft zum 31. Dezember 2018 aus.

Die CDU-Ratsfraktion wundert sich, warum Sie, Herr Oberbürgermeister, bislang kein Zeichen für die Familienstadt Düsseldorf gesetzt haben durch eine frühzeitige Verlängerung des Rahmenvertrags.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen.

Anfrage:
  1. Welche Leistungen für die Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger haben die freien Träger, Verbände, Institutionen und Initiativen in den letzten drei Jahren schwerpunktmäßig erbracht? Gliederung bitte nach Leistungsbereich, eingesetzten Finanzmitteln und tätiger Wohlfahrtsträger.
  2. Warum ist die Verlängerung des Rahmenvertrags bislang nicht erfolgt?
  3. Welche konkreten Festlegungen bzw. Veränderungen werden mit der Verlängerung des Rahmenvertrags mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege ab 2019 verbunden sein?
Rüdiger Gutt