Anfrage: Sicherungsmaßnahmen zur Abwehr potenzieller terroristischer Anschläge

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Anfrage: Sicherungsmaßnahmen zur Abwehr potenzieller terroristischer Anschläge

09.05.2019 | Andreas Hartnigk
Anfrage:
  1. Zu welchem Ergebnis ist die im Herbst 2018 durchgeführte Beurteilung der Teststandorte von Anti-Terror-Barrieren gelangt, und durch welche konkreten Maßnahmen wurden die Provisorien an welchen Stellen sinnvoll ersetzt?
  2. Wurde bereits, wie angekündigt, ein Katalog erarbeitet, um gestalterisch hochwertige Lösungen für die dauerhafte Montage von Sicherungen an bedeutsamen Orten zu finden, welches Ergebnis hatte die diesbezügliche Prüfung, und welches gestalterische Konzept verfolgt die Verwaltung insgesamt?
  3. Konnten bereits Fördermittel für Sicherungsmaßnahmen akquiriert werden, und zu welchem Ergebnis ist die Prüfung der Beantragung finanzieller Mittel für dauerhafte Maßnahmen bei der Europäischen Union im Rahmen des Projekts „Abwehr von Terrorgefahren und die Gestaltung von sicheren öffentlichen Räumen in Städten“ gelangt?
Begründung:

Im April 2018 hat sich der Ordnungs- und Verkehrsausschuss intensiv mit dem Thema „Sicherungsmaßnahmen zur Abwehr potenzieller terroristischer Anschläge“ beschäftigt. Ein Antrag der CDU-Ratsfraktion zur Erstellung eines gesamtstädtischen Konzepts mit einer Differenzierung zwischen dauerhaften und anlassbezogenen Sicherungen, versenkbaren Pollern sowie der Initiierung eines Gestaltungswettbewerbs, um die Barrieren optisch aufzuwerten, wurde unter Berücksichtigung der in der Sitzung von der Verwaltung vorgelegten Informationsvorlage zurückgenommen.

Die Verwaltung führte im Rahmen der Vorlage aus, dass im Herbst 2018 eine Beurteilung der Teststandorte vorgenommen und standortgenau überlegt werden sollte, wie die Provisorien sinnvoll ersetzt werden können. Zudem sei damals bereits in Prüfung gewesen, wie gestalterisch hochwertige Lösungen für die dauerhafte Montage an „bedeutsamen“ Orten gefunden werden können. Hierzu sollte ein Katalog von Orten und Lösungen erarbeitet werden.

Auch die Einbindung der Politik über den Ordnungs- und Verkehrsausschuss und den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung sollte sichergestellt werden.

Soweit Kunst im öffentlichen Raum als Maßnahme beabsichtigt sei, sollte zudem die Kunstkommission eingebunden werden.

Ferner wurde eine Fördermittelakquise über das 100 Millionen Euro umfassende Förderprojekt der Europäischen Union „Abwehr von Terrorgefahren und die Gestaltung von sicheren öffentlichen Räumen in Städten“ unter Beteiligung des zentralen Fördermittelmanagements der Stadt in Aussicht gestellt.

Die CDU-Ratsfraktion bittet angesichts der Bedeutung dieser Thematik um einen aktuellen Bericht zum Sachstand. Wir begrüßen dabei ausdrücklich die Initiative des Jugendrats zur gestalterischen Aufwertung der derzeit optisch wenig ansprechenden „Legosteine“.

Andreas Hartnigk