(c) Ralph Sondermann
Anfrage:
- Gibt es konkrete Hinweise darauf, dass sich direkte Nachfolgeorganisationen des Vereins „Die wahre Religion“ gebildet haben, die die verfassungsfeindliche Arbeit fortführen, wenn ja, welche sind dies, und was wird derzeit gegen sie unternommen?
- Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, künftig wirkungsvoll gegen extremistische Organisationen in Düsseldorf vorzugehen, und gibt es wechselseitige Berichtswege zwischen der Stadt und dem Land bzw. dem Verfassungsschutz, falls ja, wie sehen diese aus, falls nein, wann werden diese eingerichtet?
Begründung:
Im November 2016 trat das Verbot des salafistischen Vereins „Die wahre Religion“ bundesweit in Kraft. Diese radikal-islamische Gruppierung hatte zuvor im Rahmen ihrer Aktion „Lies!“ den Koran in Fußgängerzonen verteilt und gleichzeitig extremistische Ideologien propagiert.
Bereits kurze Zeit nach dem Verbot hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz einen Verein namens „We love Muhammad“ bei der Verteilung von Biographien des Propheten Mohammed beobachtet. Nach Medienberichten[1] sei das Bundesinnenministerium dabei, zu prüfen, ob es sich bei dem Verein um eine nicht verfassungsgemäße Nachfolgeorganisation von „Die wahre Religion“ handelt.
Pavle Madzirov
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