(c) Ralph Sondermann
Anfrage:
- Wie viele Infostände sind 2014 und 2015 in der Landeshauptstadt von salafistischen Gruppierungen beantragt worden, und welche Informationsmaterialien wurden verteilt?
- Wurden und werden seitens der Verwaltung Kontrollen bei Infoständen durchgeführt, um sicherzustellen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden, und werden andere Behörden (z. B. der Verfassungsschutz) über die Anmeldung salafistischer Infostände informiert?
- Wie kann sichergestellt werden, dass Salafisten keine Informationsmaterialien in Flüchtlingsunterkünften verteilen können bzw. keinen Zugang zu Unterkünften erhalten?
Begründung:
Dass von salafistischen Predigern und Organisationen erhebliche Gefahren für eine demokratische und pluralistische Gesellschaft ausgehen, ist erkannt. Auch in Düsseldorf haben Männer, die der Salafisten-Szene zugerechnet werden, Kinder und Jugendliche vor Schulen angesprochen oder an Infoständen Materialien verteilt, um sie für ihre Richtung des Islam zu begeistern. In Düsseldorf sind Korane verteilt worden, die die spezielle radikalisierte Glaubensrichtung der Salafisten wiedergeben. Dabei handelt es sich um eine freie Auslegung des ursprünglichen Korans.
Die CDU-Fraktion möchte mit der Anfrage ermitteln, wie sich die salafistische Szene versucht in Düsseldorf Gehör zu verschaffen.
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