Im Dezember 2013 beantragte die CDU-Ratsfraktion gemeinsam mit der FDP-Ratsfraktion, für das Errichten von Sitzmöglichkeiten, Fahrradabstellanlagen und anderer Stadtmöblierung sowie mehr Pflanzen im öffentlichen Straßenraum und in Park- und Grünanlagen 1 Million Euro in den Haushaltsplan 2014 aufzunehmen. Die Auswahl der Standorte der Sitzgelegenheiten sollte dabei in Abstimmung mit der jeweiligen Bezirksvertretung und dem Seniorenbeirat erfolgen.

Die Verwaltung erstellte daraufhin eine Liste mit 110 Maßnahmen. Nach entsprechender Beratung in den Bezirksvertretungen und im Seniorenbeirat wurden weitere 290 Maßnahmen angemeldet. Die gemeldeten Maßnahmen wurden durch die Fachämter geprüft und zum Großteil als realisierbar eingestuft.

Im November 2014 verkündete die Verwaltung schließlich, dass sich die Umsetzung der Maßnahmen aufgrund des Orkans Ela zeitlich verzögere. Anstelle die beschlossene 1 Million Euro im Jahr 2014 zu verausgaben, wurden neben der Herstellung eines Pflanzprojekts am Ernst-Reuter-Platz lediglich 70.000 Euro für Fahrradständer und Bänke aufgewendet. Im Jahr 2015 sollten nach Auskunft der Verwaltung 480.000 Euro und die Restmittel in Höhe von 270.000 Euro in den Folgejahren verausgabt werden.

Die nicht in 2014 verausgaben 750.000 Euro wurden im Haushalt des Amtes für Verkehrsmanagement für das Jahr 2015 neu veranschlagt. Zusätzlich beantragten die Ampelparteien im Ordnungs- und Verkehrsausschuss, den Haushaltsansatz jährlich um weitere 100.000 Euro und somit für 2015 auf 850.000 Euro zu erhöhen.

Die CDU-Ratsfraktion möchte den Sachstand des Projektes abfragen und erfahren, ob die etatisierten Gelder auch tatsächlich ausgegeben werden können.

Antworten der Verwaltung