Anfrage: Redeanteile von weiblichen und männlichen Ratsmitgliedern

Anfrage: Redeanteile von weiblichen und männlichen Ratsmitgliedern
Sabine Schmidt
Sitzung am 20.11.2018
Sabine Schmidt

Medien berichteten am 12.10.2018 über eine Untersuchung des Gleichstellungsbüros über die Redeanteile von Frauen und Männern in den Ratssitzungen der Landeshauptstadt.

So soll das Gleichstellungsbüro in den Ratssitzungen im Juni und Juli die Redezeit der einzelnen Ratsmitglieder per Stoppuhr gemessen haben. Die Ergebnisse wurden offenbar direkt an die Medien weitergegeben, ohne die zuständigen Gremien einzubinden.

Die CDU-Ratsfraktion ist über das Vorgehen des Gleichstellungsbüro und dessen Prioritätensetzung sehr irritiert.

 

Anfrage:
  1. Wann und in welcher Form hat das Gleichstellungsbüro die Medien über die oben genannte Untersuchung informiert, und warum wurden die Ergebnisse nicht vorab den zuständigen Gremien des Rates vorgelegt?
  2. Welche Ziele verfolgt das Gleichstellungsbüro mit dieser Untersuchung und der anschließenden Veröffentlichung?
  3. Ist die Verwaltung der Ansicht, dass zufällige Stichproben geeignet sind, belastbare Bewertungen über die Partizipation von Frauen an der politischen Willensbildung im Rat und seinen Gremien zu treffen, und welche Aussagekraft hat die oben genannte Untersuchung in diesem Zusammenhang?
Begründung:

Die CDU setzt sich seit vielen Jahren für die Gleichstellung von Frauen und Männern und für möglichst unbürokratische Lösungen ein. In unserer Fraktion kann sich jedes Ratsmitglied – ganz gleich, ob weiblich oder männlich – jederzeit frei äußern und an der Diskussion beteiligen. Redebeschränkungen gibt es bei uns nicht. Dies gilt natürlich auch für die Sitzungen des Rates und seiner Gremien.

Nach unserer Ansicht ist eine verstärkte Beteiligung von Frauen in der Kommunalpolitik wichtig und wünschenswert. Dieses Anliegen fördern wir.