Anfrage: Öffentliche Toilettenanlagen

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Anfrage: Öffentliche Toilettenanlagen

26.03.2019 | Andreas Hartnigk
Anfrage:
  1. Aus welchen Gründen wurden der Vertrag mit der Wall GmbH ohne Beteiligung des zuständigen Ausschusses und der Bezirksvertretungen wiederholt verlängert und die Aufstellung und der Betrieb öffentlicher Toiletten nicht – wie ursprünglich bereits für das Vertragsende 2016 geplant – europaweit ausgeschrieben?
  2. Wann soll die frühzeitige Ausschreibung für die Fortführung des Toilettenangebots beginnen, wie viele alte und neue Standorte sind im Rahmen der Ausschreibung wo im Stadtgebiet vorgesehen, und wie werden Anregungen der Bezirksvertretungen zum Bau und Betrieb von öffentlichen Toilettenanlagen berücksichtigt?
  3. Wie hat sich das Projekt „Nette Toilette“ in den letzten Jahren entwickelt (Zahl der Vertragspartner, Frequentierung), und wie beurteilt die Verwaltung die derzeitige Werbung für das Angebot?
Begründung:

Die Landeshauptstadt Düsseldorf verfügt derzeit über etwa 95 Toilettenanlagen im Stadtgebiet, die sich in stadteigene bzw. angemietete Anlagen der Wall GmbH sowie in private Anlagen im Rahmen des Projekts „Nette Toilette“ aufteilen.

Nach Rückmeldungen aus der Bürgerschaft und Auffassung der CDU-Ratsfraktion sind dies aber insgesamt für das gesamte Stadtgebiet zu wenige Anlagen.

Der Vertrag mit der Wall GmbH über die Aufstellung und den Betrieb öffentlicher Toiletten sollte ursprünglich im Jahr 2016 auslaufen, und die Fortführung des Toilettenangebots europaweit ausgeschrieben werden. Der Vertrag wurde dann aber nach Auskunft der Verwaltung einmalig um zwei Jahre verlängert.[1] 2018 wurde der Vertrag erneut verlängert – dieses Mal sogar um vier Jahre.[2]

Die CDU-Ratsfraktion bittet um Auskunft zum Stand des Verfahrens und zum künftigen Vorgehen.

Durch das Auslaufen des Vertrags in 2022 bietet sich zudem die Gelegenheit, in die neue Ausschreibung bereits weitere Standorte aufzunehmen und dabei auch Anregungen der Bezirksvertretungen zu berücksichtigen.

Für das Projekt „Nette Toilette“ konnten seit 2016 leider erst etwa 40 Vertragspartner im gesamten Stadtgebiet gewonnen werden (Stand 2018). Zudem ist vielen Personen das Angebot bisher unbekannt, weshalb es nach Beobachtungen aus der Bürgerschaft und Politik nicht entsprechend genutzt wird.




[1] Vorlage 178/ 165/2017.

[2] Vorlagen 178/ 253/2018, 179/ 192/2018.

 

Giuseppe Saitta