(c) Susanne Haberland
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Ratssitzung am 11.02.2016 teilte die Verwaltung mit, dass die erste Zahlung in Höhe von 1,7 Mio. Euro zuzüglich 20 Prozent Mehrwertsteuer (französischer Mehrwertsteuersatz) bereits an die A.S.O. entrichtet wurde. Laut Verwaltung wurde der Betrag aus dem Produkt BgA Veranstaltungen, Produktbezeichnung 5757101, Zeile 13, Konto 52910000, bezahlt.
Nach Durchsicht des Haushaltsplans wurde deutlich, dass in diesem Konto 77.307 Euro für Übersetzungsdienste, Dolmetscher, Berater und Aushilfskräfte eingestellt sind. Für uns stellt sich nun die Frage, wie aus einem Konto, in dem lediglich die oben genannte Summe etatisiert ist, 1,7 Mio. Euro zuzüglich Mehrwertsteuer überwiesen werden konnten. Sofern die Verwaltung die Mittel aus anderen Konten umgebucht hat und sich auf die gegenseitige Deckungsfähigkeit beruft, bitten wir um Auskunft, aus welchen Konten die Mittel tatsächlich bereitgestellt wurden und wie viel Geld insgesamt für alle Maßnahmen notwendig wird.
Daher bitten wir Sie um Beantwortung nachfolgender Fragen.
- Aus welchem Konto/welchen Konten sind die Mittel in Höhe von 1,7 Mio. Euro zuzüglich Mehrwertsteuer tatsächlich bereitgestellt worden, und für welche Maßnahmen waren die Mittel ursprünglich vorgesehen?
- Gibt es das Produkt BgA Veranstaltungen, wie hoch sind die etatisierten Mittel, und welche Veranstaltungen werden daraus 2016 und 2017 finanziert?
- Welche Kosten entstehen wann für welche konkreten Maßnahmen, und aus welchen Konten werden die Kosten aktuell und insgesamt für die Ausrichtung des Grand Départ beglichen (Auszahlung an die A.S.O., Zahlungen an Dritte und Eigenleistungen)?
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