(c) Ralph Sondermann
- Wie ist der Stand der Verhandlungen der Verwaltung mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) über einen Kauf der Flächen der Bergischen Kaserne, haben inzwischen weitere Gespräche stattgefunden und wurden bereits Vereinbarungen getroffen?
- Muss der städtische Ankaufsetat für Grundstücke bei einem Kauf der Bergischen Kaserne erhöht werden und wird die Verwaltung bis zur Etatsitzung des Rates weitere Mittel in den Haushalt einstellen, um weitere finanzielle Risiken für das kommende Jahr auszuschließen?
Mit rund 24 Hektar Fläche ist die Bergische Kaserne zwischen den Stadtteilen Hubbelrath und Knittkuhl ein städtebaulich interessantes Gebiet.
Auf dem weiträumigen Gelände ist bisher noch ein Musikkorps der Bundeswehr untergebracht, das den Standort nach bisheriger Planung noch bis 2017 nutzen wird.
Im Kommunalwahlkampf 2014 stellte der jetzige Oberbürgermeister Geisel Pläne vor, das Gelände zu kaufen, um dort Wohnraum zu errichten. Im Haushalt 2015 wurden für den Planungsprozess Mittel eingestellt.
In der andauernden Flüchtlingssituation wurden in den letzten Monaten mehrfach Überlegungen laut, die Bergische Kaserne als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen.
Wie verschiedene Medien Ende August/Anfang September berichteten, stehe die Stadt kurz vor dem Kauf der Bergischen Kaserne. Als Kaufpreis werden 40 bis 70 Millionen Euro genannt. Die Verwaltung teilte dazu mit, dass Gespräche mit der BIMA anvisiert seien.
Die CDU-Ratsfraktion setzt sich für solide und transparente Finanzen ein. Wir möchten wissen, wie angesichts der Haushaltslage der Kauf ohne Gefährdung der Schuldenfreiheit bewältigt werden kann und wie die genannten Summen in den Haushalt einfließen. Entsprechende Vereinbarungen sollten nicht zu versteckten Risiken im Haushalt führen.
Wir möchten daher die Sitzung des Rates nutzen, uns über die aktuellen Stand der Kaufverhandlungen und die finanziellen Auswirkungen zu informieren.
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