(c) Ralph Sondermann
- Nach welchem Konzept plant die Verwaltung Stellen abzubauen, in welchen Verwaltungsbereichen werden bei Stellenkürzungen Schwerpunkte gesetzt, und wie kompensiert die Verwaltung fachlich notwendige bzw. bereits politisch beschlossene zusätzliche Stellen in anderen Bereichen?
- Wie viele Stellen sollen konkret in den einzelnen Ämtern abgebaut, welche Einsparungen sollen damit verwirklicht, und wie soll dieses Ziel ohne betriebsbedingte Kündigungen erreicht werden?
- Wie ist der geplante Stellenabbau mit der hohen Arbeitsbelastung in einzelnen Fachämtern und dem sehr hohen Krankenstand in der Verwaltung (aktuell ca. neun Prozent) in Einklang zu bringen, und welche direkten Folgen sind für die Bürgerinnen und Bürger zu erwarten?
Im vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2016 stellt der Personaletat mit 528 Millionen Euro eine bedeutende Größe dar. Damit liegt Düsseldorf, wie in der letzten Sitzung des Rates vom Kämmerer dargelegt, mit 888 Euro Personalkosten pro Einwohner deutlich über dem Durschnitt der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen (711 Euro pro Einwohner). Daher sieht der Oberbürgermeister in diesem Bereich ein großes Einsparpotenzial und plant nach Medienberichten einen Stellenabbau im vierstelligen Bereich.
Mit 10.336 Beschäftigten ist die Verwaltung der Landeshauptstadt die größte Arbeitgeberin in Düsseldorf. In den letzten Jahren haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch die Politik hart dafür gearbeitet, dass die Verwaltung als moderner kommunaler Dienstleister auftritt – effizient, persönlich und serviceorientiert. Hierfür wurde die Stadt bereits in der Vergangenheit zu Recht ausgezeichnet. Dies erfordert bei allen Beteiligten ein Engagement, auf das wir zu Recht stolz sein können.
Darüber hinaus hat die Landeshauptstadt aber auch eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. 2012 wurde sie noch als einer der Top-Arbeitergeberinnen in Deutschland ausgezeichnet. Berichte über starke Belastungen in verschiedenen Fachbereichen, wie sie der Personalrat bereits mehrfach angesprochen hat, verbunden mit einer sehr hohen Krankenquote von zuletzt etwa neun Prozent und einem starken Anstieg der Langzeiterkrankten, stimmen hier aber sorgenvoll. Gleichzeitig kommen auch in Zukunft durch politische Beschlüsse, aber auch durch gesellschaftliche Entwicklungen, wie z. B. der aktuellen Flüchtlingsproblematik, weitere Aufgaben auf die Düsseldorfer Verwaltung zu, die zusätzlich zu bewältigen sind. Wir sehen die Gefahr, dass die Sparpläne der Stadtspitze auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.
Für die CDU-Ratsfraktion kann das Ziel einer kostenreduzierten und effizienten Verwaltung nur gemeinsam mit den Beschäftigten erreicht werden. Mit unserer Anfrage möchten daher in Erfahrung bringen, mit welchem Konzept die Verwaltung den angekündigten Personalabbau und die beschriebenen Herausforderungen meistern will.
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