(c) Claudia Weng
- Kann das Stadterneuerungsprogramm „Soziale Stadt“ im Handlungsfeld Wohnen und Wohnungsumfeld in Wersten/Holthausen und Rath/Mörsenbroich wie geplant 2016 abgeschlossen werden, und welchen Einfluss hat dies auf mögliche Förderanträge für weitere Projekte?
- Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung – nach Abschluss der aktuellen Projekte –für die Förderung weiterer Stadtquartiere durch das Programm „Soziale Stadt“, wurden hierzu bereits Vorgespräche mit dem zuständigen Landesministerium geführt, und wäre es aus Sicht der Verwaltung nicht zweckmäßiger, die Beantragung von Fördermitteln an den Beginn des Planungsprozesses zu stellen?
- Hält die Verwaltung Hassels Nord, angesichts der in den Projekten für Rath/Mörsenbroich und Wersten/Holthausen gewonnenen Erfahrungen, als neues Städtebaufördergebiet für sinnvoll, um die durch den „Runden Tisch Hassels Nord“ erzielten Erfolge zu verstetigen?
Die Städtebauförderprojekte ‚Soziale Stadt Rath/Mörsenbroich und Wersten/ Holthausen’ verbessern nachhaltig die Lebensbedingungen in den ausgewählten Stadtteilen durch eine integrierte Quartiersentwicklung. Investitionen in die städtebauliche Erneuerung – wie z. B. die Aufwertung des Wohnumfelds – werden mit Maßnahmen zur Stärkung des sozialen Zusammenlebens und der Kommunikation verknüpft.
In der Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 25.08.2014 informierte die Verwaltung über den aktuellen Stand der Umsetzung des Stadterneuerungsprogramms. So können Städtebaufördermittel (60 % Land/40% Stadt) in Höhe von 3,86 Millionen Euro für Rath/Mörsenbroich und 5,0 Millionen Euro für Wersten/Holthausen eingesetzt werden. Die entsprechenden Programme sollten bis Ende des Jahres 2016 abgeschlossen sein.
In den zurückliegenden Haushaltsberatungen war eine Identifizierung weiterer Quartiere und eine konzeptionelle Ausarbeitung zweier neuer Projekte durch ein externes Planungsbüro durch die Ratsgremien beschlossen worden. Mögliche Förderungen sollen erst am Ende des Prozesses dargestellt werden.
Die CDU-Ratsfraktion möchte die Sitzung des Ausschusses daher zum Anlass nehmen, um sich über die Möglichkeiten für Folgeprogramme und die bisherigen Vorbereitungen der Verwaltung zu informieren. Zudem ist es uns wichtig, auf diesem Wege gezielt die Erfahrungen und Kompetenzen der in diesen Projekten erfahrenen Fachverwaltung abzurufen. Aus Sicht unserer Fraktion wäre eine entsprechende Förderung auch in anderen Stadtteilen/-quartieren sinnvoll. Hierfür ist eine rechtzeitige Planung notwendig.
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