(c) Ralph Sondermann
Wie die Stadtkämmerin im Rat am 10. März 2016 mitteilte, hat die Stadt eine erste Zahlung für die Lizenzgebühren des Grand Départ an die Amaury Sport Organisation (A.S.O.) aus Mitteln der Wirtschaftsförderung vorgenommen.
Dafür wurden Mittel, die eigentlich als Zuschüsse an die Düsseldorf Marketing und Tourismus GmbH (DMT) sowie die Düsseldorfer Wissenschaftsagentur (DIWA) vorgesehen waren, umgebucht.
Zudem wurden auch Haushaltsmittel, die u. a. für die Akquisition neuer Firmen und Investitionen, für die Betreuung und Förderung bereits in Düsseldorf angesiedelter chinesischer Firmen (China-Kompetenzzentrum) und für das Büro für internationale Angelegenheiten bestimmt waren, zur Deckung herangezogen.
- Wieso wurden 2015 die Zuschüsse an die DMT und die DIWA nicht vollständig ausgezahlt, welche Auswirkungen hatte dies auf die Aktivitäten dieser Unternehmen, und in welcher Höhe werden die Mittel im aktuellen Haushaltsjahr abgerufen?
- Welche Maßnahmen der Wirtschaftsförderung, des China-Kompetenzzentrums bzw. des Büros für internationale Angelegenheiten wurden 2015 nicht durchgeführt, welche Veranstaltungen und Maßnahmen sollen 2016 aus dem genannten Haushaltsansatz finanziert werden, und ist in diesem Jahr damit zu rechnen, dass erneut nicht alle Mittel in Anspruch genommen werden?
- Warum wurde der Ausschuss in den Beratungen über den Haushalt 2016 nicht über verbliebene Haushaltsmittel in dieser Größenordnung informiert, und gibt es weitere Fälle, in denen Haushaltsmittel 2015 nicht abgerufen wurden?
Für die Ausrichtung der Tour de France (Grand Départ) hat sich die Landeshauptstadt vertraglich verpflichtet, insgesamt 4,5 Mio. Euro an die A.S.O. zu zahlen. Eine erste Rate von 1,7 Mio Euro (zzgl. Mehrwertsteuer) wurde bereits aus Mitteln der Wirtschaftsförderung gezahlt.
Zur Finanzierung wurden Haushaltsmittel zur Bezuschussung der DMT und der DIWA (Produkt 5757101 Wirtschaftsförderung/internationale Angelegenheiten/China-Kompetenzzentrum, Konto 53150000 Zuwendungen/Zuschüsse an verbundene Unternehmen) genutzt und hierfür 1.678.612,63 Euro umgebucht. Hierbei soll es sich um in 2015 nicht abgerufene Mittel handeln.
Zusätzlich wurden aus den Mitteln der Wirtschaftsförderung (Produkt 5757101, Wirtschaftsförderung/internationale Angelegenheiten/China-Kompetenzzentrum, Konto 54310000 Geschäftsaufwendungen) 21.387,37 Euro umgebucht, um die Zahlung leisten zu können.
Die CDU-Ratsfraktion unterstützt die nachhaltige Förderung und Weiterentwicklung des Düsseldorfer Tourismus und des Marketings der Landeshauptstadt. Ebenso wichtig ist für uns die Förderung von Innovationen an der Schnittstelle von Wirtschaft und Wissenschaft, wie sie von der DIWA betrieben wird.
Dass gerade an dieser Stelle Haushaltsmittel nicht abgerufen werden, erstaunt uns sehr. Es ist umso mehr überraschend, da diese Mittel in den Vorjahren in gleicher Höhe veranschlagt waren und jeweils nahezu vollständig an die DMT und die DIWA ausgezahlt wurden. Bei der DMT macht die Mittelkürzung sogar 40 Prozent des bisherigen Zuschusses von 4.139.300 Euro aus.
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