Die Fachberatungsstellen der Caritas und der Diakonie gem. § 67 SGBXII waren wegen der steigenden Zahlen von anerkannten Flüchtlingen in Düsseldorf zunehmend ausgelastet. Daher hatte der Ausschuss für Gesundheit und Soziales in seiner Sitzung am 24. August 2016 auf Antrag der CDU beschlossen, Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 50.000 Euro beiden Fachberatungsstellen für Wohnungslose für 2016 zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Das Hilfeangebot der Fachberatungsstellen umfasst Beratungen bei der Wohnungssuche, bei sozialrechtlichen Fragen, Hilfestellungen bei Behördengängen und vieles mehr. Da in den letzten Monaten vermehrt auch aus anderen Kommunen anerkannte Flüchtlinge nach Düsseldorf kamen, die hier eine Arbeit und eine Wohnung suchten, ist die Zahl der Beratungen deutlich angestiegen. Die Betroffenen sollten ggf. auch dahingehend beraten werden, in ihre Herkunftsgemeinde zurückzukehren.

Am 1. Dezember 2016 ist zudem in Nordrhein-Westfalen die landesinterne Wohnsitzauflage in Kraft getreten. Sie verpflichtet Geflüchtete, für maximal drei Jahre in der Kommune zu wohnen, in die sie als anerkannte Schutzberechtigte nach dem NRW-Integrationsschlüssel zugewiesen wurden. Damit soll verhindert werden, dass Geflüchtete bevorzugt in Ballungs­räume ziehen. Die Wohnsitzauflage gilt rückwirkend für alle Anträge, die ab dem 1. Januar 2016 bewilligt wurden.

In diesem Zusammenhang bitte ich Sie im Namen unserer Fraktion, nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen.