Anfrage: Ergebnisse Programm „Innovativer Wohnungsbau zu günstigen Konditionen“

Angelika Penack-Bielor
Sitzung am 13.03.2017
Angelika Penack-Bielor
Anfrage:
  1. In welchem Umfang wurde das Investorenprogramm „Innovativer Mietwohnungsbau zu günstigen Konditionen“ seit seiner Einführung 2013 in Anspruch genommen, und wie viele preisgedämpfte Wohnungen konnten so entstehen?  
  2. Konnte durch das Programm auch preisgedämpfter Mietwohnungsbau auf nicht-städtischen Grundstücken realisiert werden, und wenn nein, warum nicht?
  3. Welche Möglichkeit sieht die Verwaltung, das Investorenprogramm den veränderten Rahmenbedingungen (z. B. den neuen Regelungen des Handlungskonzepts Wohnen oder der neuen Wohnraumförderung des Landes NRW) anzupassen, und wurden hierzu bereits Gespräche mit der Stadtsparkasse Düsseldorf geführt?
Begründung:

Düsseldorf hat sich zum Ziel gesetzt, Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen. Daher strebt das Handlungskonzept Wohnen einen Mix aus öffentlich gefördertem, preisgedämpftem und frei finanziertem Wohnungsbau an. Wohnraum soll in allen Preislagen geschaffen werden, auch und gerade für die Mittelschicht.

Um diese Entwicklung weiter zur fördern, hat die Landeshauptstadt gemeinsam mit der Stadtsparkasse Düsseldorf ein neues, frei finanziertes Investitionsprogramm „Innovativer Mietwohnungsbau zu günstigen Konditionen“ entwickelt, das dem Ausschuss in seiner Sitzung am 11.11.2013 vorgestellt wurde. Durch besondere Kreditkonditionen, eine einfache Angebotsstruktur und die Möglichkeit, Wohnungen ohne Eigenkapitaleinsatz zu bauen, sollte die Lücke zwischen öffentlich gefördertem und freifinanziertem Wohnungsbau geschlossen werden. Da es für preisgedämpfte Wohnungen bislang keine Landesförderung gibt, wollte man so eigene, neue Wege gehen. Das Programm wurde in das Handlungskonzept Wohnen aufgenommen.

Die CDU-Ratsfraktion setzt sich seit langem für den preisgedämpften Wohnraum als Bindeglied zwischen Sozialwohnungen und frei finanzierten Wohnungen ein. Wir möchten daher wissen, wie sich das Programm in den letzten Jahren entwickelt  hat und welche Möglichkeiten für eine Weiterentwicklung bestehen.