Anfrage: Einbruch in die Kfz-Zulassungsstelle Düsseldorf

Anfrage: Einbruch in die Kfz-Zulassungsstelle Düsseldorf
Stephan Speit
Sitzung am 21.03.2019
Stephan Speit

In der Nacht vom 19. auf den 20. Dezember 2018 sind Unbekannte in die Kfz-Zulassungsstelle am Höher Weg eingedrungen und entwendeten zahlreiche Fahrzeugbrief-Blankos. Laut Medienberichten wurden neben Tausenden von Zulassungspapieren auch städtische Nummernschild-Siegel gestohlen.

Davon abgesehen, dass die Verwaltung tagelang mit den Einbruchsfolgen zu kämpfen hatte und sich lange Warteschlangen vor der Zulassungsstelle bildeten, fragt sich für die CDU-Ratsfraktion, ob die Stadtverwaltung über ausreichende Sicherheitsvorkehrungen an neuralgischen Bürostandorten verfügt? 

Unsere Sorge fußt auf folgenden Schilderungen, die die Rheinische Post am Tag nach der Tat veröffentlichte[1]: Der zuständige Amtsleiter berichtet, dass eine gepanzerte Tür aufgesägt worden sei und die Täter unbemerkt – und ohne den Alarm auszulösen – in das Innere des Gebäudes eingedrungen seien. Hiernach seien mehrere Tresore und die Schließfächer aufgebrochen worden. Weiter berichtet die Rheinische Post: „Schwierig war dieser letzte Schritt wahrscheinlich nicht, handelt es sich doch um Fächer von der Qualität eines normalen Spindes.“ Zudem wird eine Mitarbeiterin der Zulassungsstelle zitiert, die vermutet, dass die Abläufe und Räumlichkeiten der Zulassungsstelle vorab ausgekundschaftet worden seien.




[1] RP vom 21.12.2018: Einbrecher stehlen Blanko-Auto-Papiere

 

Anfrage:
  1. Sind die zitierten Einbruchsschilderungen zutreffend, und was wurde zwischenzeitlich veranlasst, um eine Wiederholung zu verhindern?
  2. Wer ist bei der Stadtverwaltung für sicherheitstechnische Belange zuständig, und nach welchen Plänen und Standards werden neuralgische städtische Bürostandorte vor kriminellen Taten geschützt? 
  3. Wie beurteilt die Verwaltung das Erfordernis, die politischen Gremien, beispielsweise über einen kommunalen Innenausschuss, in solcherlei Themenlagen einzubeziehen?