Anfrage des Ratsherrn Andreas-Paul Stieber: Soziale Betreuung in der Flüchtlingshilfe

Andreas-Paul Stieber
Sitzung am 26.10.2016
Andreas-Paul Stieber

Im Jahr 2015 hat der Rat beschlossen, die soziale Betreuung bedarfsgerecht anzupassen und weitere Wohlfahrtsverbände in die Betreuung einzubeziehen. Dabei sollte eine Richtgröße der sozialen Betreuung von 1:200 für alle untergebrachten Flüchtlinge erreicht werden. Hierfür wurde der Kämmerer ermächtigt, unterjährig bis zu 475.000 EUR an zusätzlichen Mitteln bereitzustellen. Zum Stichtag 30.04.2015 waren 2.560 Flüchtlinge und 278 ehemalige Flüchtlinge in städtischen Sammelunterkünften untergebracht. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Diakonie im Auftrag der Stadt die soziale Betreuung übernommen. Hierfür wurden von der Stadt 9,5 hauptamtliche Stellen gefördert. Mittlerweile sind in Düsseldorf 7.600 Geflüchtete. Wendet man den Betreuungsschlüssel 1:200 an, müssten in der Zwischenzeit weitere Stellen geschaffen worden sein unter Einbeziehung weiterer Wohlfahrtsverbände.  

Am 10. Oktober 2016 führte die Rheinische Post mit der Kämmerin der Stadt Düsseldorf ein Interview. Die Kämmerin wurde gefragt, ob, nach Informationen der Rheinischen Post, 360 Stellen neu geschaffen werden sollen, vor allem im Bereich Asyl. 260 davon sollen extern besetzt werden. Die Kosten lägen bei etwa 14 Millionen Euro. Die Kämmerin antwortete, dass „die Verwaltung wie in den Jahren zuvor den Mittelbedarf für den Stellenplan erst zum Veränderungsverzeichnis im Dezember vorlegt. Es gibt eine entsprechende Vorlage zum Stellenplan. Es ist in Düsseldorf üblich, den Mehrbedarf über Einsparungen bei Sachmitteln gegenzufinanzieren. Diese Möglichkeit halte ich für ausgeschöpft. Der Bedarf muss durch zusätzliche Einnahmen oder eine weitere Entnahme aus der Rücklage gedeckt werden.“

Anfrage:
  1. Wie viele hauptamtliche Stellen in der Flüchtlingsbetreuung werden aktuell von der Stadt gefördert, und wo sind sie angesiedelt?
  2. Wie hoch ist das Budget für diese hauptamtlichen Stellen in der Flüchtlingsbetreuung?

 

Andreas-Paul Stieber