Anfrage: Bilanz der zentralen Koordinierungsstelle für Lärmschutz

Anfrage: Bilanz der zentralen Koordinierungsstelle für Lärmschutz
Peter Blumenrath
Sitzung am 21.03.2019
Peter Blumenrath, MdL
Anfrage:
  1. Welche Aufgaben hat die zentrale Anlaufstelle für Fragen und Anliegen zum Thema Verkehrslärm seit 2016 wahrgenommen, wie viele Vorgänge wurden seitdem bearbeitet, und welche Projekte oder Veranstaltungen wurden bislang durchgeführt?
  2. Wie viele der vom Rat der Landeshauptstadt seit 2016 jährlich bereitgestellten Mittel (100.000 Euro pro Jahr) wurden für die seinerzeit konkret im Antrag genannten Aufgaben bzw. Aufwendungen eingesetzt, sind Gelder für andere Zwecke eingesetzt worden, und wenn ja, warum, wofür und in welcher Höhe?
  3. Warum ist die zentrale Anlaufstelle auf der Homepage der Landeshauptstadt nicht als „Ansprechpartner bei Lärmfragen bzw. -beschwerden“ aufgeführt, und wie ist der „Lärmschutzkoordinator der Landeshauptstadt“ für Bürgerinnen und Bürger erreichbar?
Begründung:

Lärm ist in Düsseldorf ein Dauerthema. Deshalb versucht die Landeshauptstadt seit vielen Jahren der Problematik mit dem von der CDU aufgelegten „Masterplan zur Reduzierung des Straßenverkehrslärms“ zu begegnen.

Als attraktive und wachsende Großstadt mit steigendem Mobilitätsbedarf und stark anwachsendem Güterverkehr steht Düsseldorf beim Lärm vor großen Herausforderungen. Deshalb hielt es die CDU-Ratsfraktion 2015 für notwendig, neue Wege zu beschreiten. So haben wir in der Ratssitzung am 28.05.2015 den Wunsch der Düsseldorfer Lärmschutzinitiativen aufgegriffen und eine zentrale Koordinierungsstelle für Lärmschutz mit umfassenden Aufgaben und Kompetenzen beantragt. Bürgerinnen und Bürgern sollte damit eine zentrale Anlaufstelle für alle Fragen zu diesem Bereich zur Verfügung stehen. Leider wurde der Vorschlag von der Ampel-Ratsmehrheit abgelehnt.

Im Rahmen der Ende 2015 folgenden Haushaltsberatungen wurde dann eine Lärmschutzkoordination mit deutlich geringeren Kompetenzen eingerichtet. Zudem sollte die neue Stelle nicht, wie von der CDU vorgeschlagen, zentral und fachübergreifend arbeiten, sondern allein beim Umweltamt angesiedelt werden. Für die administrativen Tätigkeiten wurden jährlich 100.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Für die CDU-Ratsfraktion ist der Schutz der Menschen vor Lärm ein wesentlicher Bestandteil ihrer Politik. Daher möchten wir uns daher über die Aktivitäten des städtischen „Lärmschutzkoordinators“ informieren.