(c) Ralph Sondermann
- Wie hoch sind die Ansätze und Rechnungsergebnisse zu den Bauunterhaltungsmitteln der einzelnen Bezirksvertretungen aus den Jahren 2014 und 2015?
- Wie viele der von den Bezirksvertretungen mit den Mitteln der Jahre 2014 und 2015 beschlossenen Maßnahmen wurden tatsächlich fertiggestellt (Darstellung nach den einzelnen Bezirksvertretungen)?
- Worauf ist zurückzuführen, dass nicht alle Maßnahmen zeitnah fertiggestellt werden, wie werden die Bezirksvertretungen über den jeweiligen Sachstand der Maßnahmen unterrichtet und wie beurteilt die Verwaltung die Einführung eines einheitlichen Bau-Controllings in den Bezirksvertretungen?
Den Bezirksvertretungen stehen eigene Finanzmittel zur Verfügung, um Unterhaltungsmaßnahmen an Schulen und anderen städtischen Gebäuden durchführen zu lassen. Die Bezirksvertretungen können diese Projekte nach eigenem Ermessen auswählen und über ihre Umsetzung entscheiden.
Leider konnten die Mittel aus dem Bauunterhalt Schulen und dem Bauunterhalt städtische Gebäude ohne Schulen in den vergangenen zwei Jahren anscheinend nur in geringem Umfang ausgegeben werden. Dies wird insbesondere aus den Beratungsunterlagen zum Haushaltsplan des Amtes für Gebäudemanagement deutlich. Grund hierfür sind – entsprechend einem Schreiben der Verwaltung von Februar 2015 – personelle Engpässe in diesem Amt. Dies führte dazu, dass die Maßnahmen der Bezirksvertretungen zurückgestellt werden mussten.
Die CDU-Ratsfraktion bittet um Auskunft, wie viele Mittel der Bezirksvertretungen in den vergangenen zwei Jahren ausgegeben wurden und wie viele Maßnahmen tatsächlich fertiggestellt werden konnten.
Ferner bitten wir um Erläuterung, wie die einzelnen Bezirksvertretungen über den Sachstand der jeweiligen Maßnahme informiert werden bzw. ob die Verwaltung ein einheitliches Bau-Controlling in den Bezirksvertretungen für sinnvoll erachtet.
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