(c) Ralph Sondermann
- Wie viel Prozent der Bus-, Straßenbahn- und Stadtbahn-Haltekanten (ohne BgA) wurden im Jahr 2015 barrierefrei ausgebaut, wie viel Prozent der Haltekanten sind insgesamt barrierefrei ausgebaut, und können die Planzahlen für das Jahr 2016 eingehalten werden?
- Wie viele bzw. welche Haltekanten sollen im Jahr 2017 barrierefrei ausgebaut werden und wird die Vorgabe des Personenbeförderungsgesetzes, den ÖPNV bis zum Jahr 2020 insgesamt barrierefrei umzubauen, erreicht werden?
- Wurde die für das Haushaltsjahr 2016 beschlossene Kürzung der Mittel für den barrierefreien Haltestellenumbau um 100.000 Euro kompensiert und ab wann ist mit einer Berichterstattung im Ordnungs- und Verkehrsausschuss zu rechnen, die eigentlich bereits seit dem Jahr 2015 regelmäßig erfolgen sollte?
Barrierefreie Bus- und Bahnhaltestellen sind Voraussetzung dafür, den Menschen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Insbesondere für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen stellen die vorhandenen Barrieren an Haltestellen oft unüberwindbare Hindernisse dar. Der Abbau dieser Barrieren attraktiviert den Öffentlichen Personennahverkehr und kommt allen Menschen zugute.
In den vergangenen Jahren wurde bereits eine Vielzahl von Haltekanten barrierefrei ausgebaut. Wichtig ist, den barrierefreien Ausbau der Stadtbahn-, Straßenbahn- und Bushaltekanten noch intensiver zu verfolgen. Wie die CDU-Ratsfraktion schon im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplans gefordert hat, sollten neben dem linienweisen Ausbauprogramm einzelne Haltestellen mit besonderer Ausbau-Priorität vorgezogen werden und auch der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen vermehrt in den Fokus rücken.
Auf Antrag der Ampelpartner wurde für den Haushalt des Jahres 2015 zudem die zusätzliche Bereitstellung von 700.000 Euro beschlossen, um das Tempo beim barrierefreien Umbau von Haltestellen zu erhöhen. Über die Planung und Umsetzung der Maßnahmen sollte dem Ordnungs- und Verkehrsausschuss jährlich berichtet werden, erstmals im zweiten Halbjahr 2015.
Da bis heute leider nicht berichtet wurde bitten wir um Darstellung der Baumaßnahmen aus dem Jahr 2015 und der Folgen der Mittelkürzung um 100.000 Euro für das Jahr 2016.
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