(c) Ralph Sondermann
- Welche für 2015 vorgesehenen IT-Maßnahmen – wie beispielsweise Soft- und Hardware-Migrationen, Support- und Leasingverträge sowie Ankäufe – sind von den Kürzungen im Produktbereich 1111120 betroffen, und inwiefern belasten diese Kürzungen das gewohnt hohe Dienstleistungsniveau bei den Kundinnen und Kunden?
- Was plant die Verwaltung, um trotz der reduzierten Haushaltsansätze die Informations- und Kommunikationsinfrastruktur aufrechtzuerhalten, und welche Auswirkungen zeichnen sich für den Haushaltsentwurf für 2016 ff. ab?
- Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, um die politischen Gremien im Vorfeld der Haushaltsberatungen leicht verständlich, transparent und vollumfänglich über die Entwicklung und Bedarfe der einzelnen Produktbereiche zu informieren?
In der Ratssitzung vom 4. Dezember 2014 hat die Ampel-Kooperation im Rahmen der Haushaltsberatungen verschiedene Etatkürzungen beantragt und gegen die Stimmen der CDU-Ratsfraktion beschlossen.
Die Maßnahmen betreffen u. a. Konten, aus denen die Beschaffung der städtischen Informations- und Kommunikationstechnik bezahlt werden. Annähernd 1,4 Millionen Euro umfasst der Kürzungsbeschluss zum Produktbereich 1111120, der die IT-Struktur schwächen und Service-Engpässe verursachen könnte.
Da sich die Ampelparteien in der Ratssitzung nicht in der Lage sahen, die Gründe und absehbaren Auswirkungen der Kürzungen zu benennen, bitten wir nunmehr die Verwaltung um eine Stellungnahme.
Die für den Haushalt vorliegenden Beratungsunterlagen haben – möglicherweise auch bedingt durch den Wechsel auf die SAP-Finanzsoftware „DZ-Kommunalmaster“ – zu Missverständnissen bei den politischen Vertreterinnen und Vertretern geführt. Die CDU-Ratsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Erläuterungen zum Haushalt leicht verständlich, transparent und vollumfänglich bleiben. Wir sind gern bereit, mit den Verantwortlichen in der Verwaltung über die Optimierung dieser Unterlagen zu sprechen.
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