(c) Susanne Haberland
Das Integrationskonzept der Landeshauptstadt Düsseldorf verfolgt das Ziel, sich „mit allen zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren […] zu einem inklusiven Gemeinwesen zu entwickeln“.[1] Darüber hinaus heißt es in dem Papier, Integration könne nur gelingen, wenn sie alle an dem Prozess Beteiligten einbeziehe, sie gesamtstädtisch als Querschnittsaufgabe organisatorisch und in allen Teilkonzepten verankert und mit weiteren Diversitätsaspekten verknüpft sei.[2]
Das von Oberbürgermeister Geisel und den Ampelfraktionen geplante „Haus der Kulturen“ am Standort Münsterstraße in Mörsenbroich entspricht diesem Anspruch aus Sicht der CDU-Ratsfraktion ganz und gar nicht: Zum einen wird hier versucht, ohne eine Beteiligung der zuständigen städtischen Gremien vermeintlich Fakten zu schaffen, denn ein Umzug des im Moment dort ansässigen Jungen Schauspielhauses wurde bislang weder im Kulturausschuss noch im Rat beschlossen. Zum anderen wird hier ignoriert, dass die dezentrale Lage nicht den Ansprüchen der künftigen Nutzerinnen und Nutzer eines Hauses der Kulturen entspricht.
Auch das Landesministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung teilt offenkundig die Meinung der CDU-Ratsfraktion: In der jüngsten Sitzung des Integrationsrates am 29. Januar teilte die Leiterin des Amtes für Migration und Integration mit, dass das Projekt „Haus der Kulturen“ bei der Bewerbung um Mittel aus dem Städtebauförderprogramm „Soziale Integration im Quartier“ beim genannten Ministerium gescheitert sei. Diese Tatsache nimmt die CDU-Ratsfraktion zum Anlass, den sofortigen Stopp jeglicher weiterer Planungen für das Haus der Kulturen zu fordern. Aus unserer Sicht kann es nicht sein, dass die Verwaltung ohne politische Rückendeckung weiterhin personelle und finanzielle Ressourcen der Stadt für ein solches Projekt einsetzt.
Daher bitte ich Sie im Namen unserer Fraktion, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen.
[1] Landeshauptstadt Düsseldorf (Hrsg.) (2017): Gesamtstädtisches Integrationskonzept für die Landeshauptstadt Düsseldorf, S. 3.
[2] Vgl. ebd.
- Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung aus der erfolglosen Bewerbung um Fördermittel für das Projekt „Haus der Kulturen“ beim Wettbewerb „Soziale Integration im Quartier“, welche Schritte plant sie zur Information und Einbeziehung von Politik und Öffentlichkeit zum weiteren Verlauf des Projekts, und wie sieht die zeitliche Planung hierfür aus?
- Was unternimmt die Verwaltung, um eine politisch legitimierte Fortführung des Projekts ohne Bundes- bzw. Landesfördermittel zu gewährleisten, und mit welchen Folgen ist hierbei – z. B. aus organisatorischer oder personeller Sicht – zu rechnen?
- Auf welche Höhe würden sich bei einer Fortsetzung des Projekts die voraussichtlichen Gesamtkosten für Planung, Umsetzung, Personal und dauerhaften Betrieb des Hauses der Kulturen belaufen, und wie würden die dafür erforderlichen Mittel bereitgestellt?
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