Der Rat der Landeshauptstadt hat in seiner Sitzung am 11.07.2013 auf Initiative von CDU und FDP die Verwaltung beauftragt, die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle innerhalb der Verwaltung für die Akquisition von europäischen Fördermitteln für die Landeshauptstadt zu prüfen.

In ersten Zwischenergebnissen, die dem Ausschuss am 12.09.2013 und am 19.01.2015 vorgelegt wurden, beurteilte die Verwaltung die Einrichtung grundsätzlich positiv. So erscheine eine „zentrale Anlaufstelle, die die Ämter bei der Erschließung möglicher Fördertöpfe sowie die Antragstellung und die administrative Abwicklung unterstützt“ als „sinnvoll“ und „gewünscht“ (vgl. Vorlage 62/ 11/2015 vom 19.01.2015).

In der Beschlusskontrolle des Rates im September 2015 wird dann jedoch erläutert, dass zunächst jeweils nur gezielt externe Unterstützung in Anspruch genommen und eine zentrale Anlaufstelle erst bei einem kontinuierlichen Bedarf erneut geprüft werden soll (vgl. Vorlage 01/ 197/2015 vom 10.09.2015).

Ein Abschlussbericht im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften erfolgte – obwohl seinerzeit vom Rat beschlossen – nicht.

Der Personal- und Organisationsausschuss hat nun am 12.11.2015 einen Antrag zur Akquise von Fördermitteln beschlossen, der in weiten Teilen dem Inhalt des Antrages von CDU und FDP aus dem Jahr 2013 und den zunächst vorgelegten Zwischenergebnissen der Verwaltung entspricht.

Die CDU-Ratsfraktion unterstützt die verstärkte Nutzung europäischer Fördergelder. Daher möchten wir uns genauer über das Verfahren und die Ergebnisse der Prüfung der Verwaltung und die Auswirkungen des nun getroffenen Beschlusses informieren.