(c) Ralph Sondermann
- Wie viele Mitarbeiter/innen sind derzeit jeweils im Außendienst des Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) sowie der Verkehrsüberwachung tätig, inwieweit sind die Außendienste von OSD und Verkehrsüberwachung von den 20-prozentigen Personaleinsparungen im Rahmen des Konzepts „Verwaltung 2020“ betroffen, und in welchen Bereichen und mit welchen Folgen soll eine Umstrukturierung vorgenommen werden?
- Welche Gründe sprechen für bzw. gegen die bisherige Trennung der Außendienste von OSD und Verkehrsüberwachung, werden die Mitarbeiter/innen künftig gleich ausgebildet und erhalten ein Gehalt in gleicher Höhe?
- Wie soll gewährleistet werden, dass trotz der Zunahme von Aufgaben der heutige Standard nach einer Zusammenlegung und Personalabbau erhalten bleibt?
Im Jahr 1998 wurde der Ordnungs- und Servicedienst ins Leben gerufen. Seitdem steht der OSD den Menschen in Düsseldorf als kompetenter Ansprechpartner zu Verfügung. Der OSD erfüllt eine Vielzahl von Aufgaben, wie die Überwachung von Straßen, Wegen, Plätzen und Grünanlagen im Rahmen der Düsseldorfer Straßenordnung, die Bearbeitung von Beschwerden über Lärm- und Geruchsbelästigungen oder den Bürgerservice. Auch leistet der OSD u. a. Vollzugshilfe bei Angelegenheiten der Gewerbe- und Gaststättenüberwachung, der immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen, des Jugendschutzes, des Tierschutzes und bei vielem mehr.
Seit seiner Gründung entlastet der OSD auch die Polizei durch seine Tätigkeit massiv und trägt neben ihr zur Aufrechterhaltung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung in Düsseldorf erheblich bei. Von anfangs 36 wurde der OSD auf 150 Dienstkräfte im Außendienst aufgestockt.
Auch die Verkehrsüberwachung ist eine tragende Säule des Ordnungsamts. Sie leistet einen sehr wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit. Die Mitarbeiter/innen überwachen den ruhenden und fließenden Verkehr. Dank ihnen werden Behinderungen für andere Verkehrsteilnehmer wie Zweite-Reihe-Parken, Parken auf Radwegen, Gehwegen und Zebrastreifen, aber auch das Blockieren von Rettungswegen und Gleisen der Rheinbahn unmittelbar behoben. Als besonders wirksames Mittel hat sich dabei die Motorrollerstaffel der Verkehrsüberwachung erwiesen.
Die Außendienste von OSD und Verkehrsüberwachung wurden in der Vergangenheit zum Zweck einer effektiven Aufgabenerfüllung bewusst getrennt. Ihre Arbeit basiert auf einem fundierten Konzept, das sich bewährt und Düsseldorf einen Vorbildcharakter verliehen hat. OSD und Verkehrsüberwachung wurden personell und materiell zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger gut ausgestattet, weshalb sie ein enormes Leistungspensum bewältigen konnten. Beide haben bislang große Erfolge vorzuweisen.
Presseberichten war nun zu entnehmen, dass die Außendienste OSD und Verkehrsüberwachung zusammengelegt werden sollen. Auch werden etwa 20 Prozent der Stellen entfallen. Durch die Zusammenlegung würden sich Synergien ergeben, die mit der Personalreform „Verwaltung 2020“ beabsichtigt sind und zu Kosteneinsparungen führen sollen.
Angesichts der Erfolge von OSD und Verkehrsüberwachung fragen wir uns, warum dieses langjährig bewährte Konzept nun zerschlagen werden soll. Auch steht die CDU-Ratsfraktion dem angekündigten Personalabbau in diesem Bereich äußerst kritisch gegenüber.
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