Änderungsantrag zur Vorlage „Erste Fortschreibung Handlungskonzept Elektromobilität der Landeshauptstadt Düsseldorf“ (AUS/007/2020)

Änderungsantrag zur Vorlage „Erste Fortschreibung Handlungskonzept Elektromobilität der Landeshauptstadt Düsseldorf“ (AUS/007/2020)
Rolf Tups
Sitzung am 17.06.2020
Rolf Tups

Düsseldorf will bereits im Jahr 2035 – und damit 15 Jahre früher als bisher – klimaneutral sein. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, muss die Landeshauptstadt enorme Anstrengungen unternehmen. Zudem hat Düsseldorf in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Luftbelastung – insbesondere die mit Stickstoffdioxid – nachhaltig zu senken.

Sowohl beim Klimaschutz als auch bei der Verbesserung der Luftqualität gilt Elektromobilität als ein Schlüssel zum Erfolg. Um Autofahrerinnen und Autofahrer aber von der Nutzung der neuen Technologie zu überzeugen, ist eine gut ausgebaute Ladeinfrastruktur besonders wichtig. Deshalb unterstützte die Landeshauptstadt deren Weiterentwicklung mit einem eigenen Projekt im bisherigen Handlungskonzept Elektromobilität.
Mit der ersten Fortschreibung schlägt die Verwaltung nun einen Strategiewechsel vor. Im öffentlichen Straßenraum sollen nur noch in Ausnahmefällen Ladepunkte entstehen. Stattdessen will man sich auf den Bau von Ladepunkten im privaten und halböffentlichen (z. B. Parkplätze Unternehmen oder Einzelhandel) Raum konzentrieren und hier nur beratend und werbend aktiv werden.

Für die CDU ist der weitere Ausbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität ein entscheidender Meilenstein auf dem langen Weg Düsseldorfs zur Klimaneutralität 2035. Dabei ist es richtig, die Einrichtung von Ladestationen bei Privaten oder Unternehmen zu unterstützen. Eine völlige Abkehr vom Ausbau der öffentlichen Ladepunkte halten wir aber für falsch. Hier muss die Stadt weiter Verantwortung übernehmen und Vorbild sein.

Andere Städte bauen auch die öffentliche Ladeinfrastruktur weiter massiv aus. So sind in München durch eine konsequente Ausbauplanung über 1.185 öffentliche Ladepunkte entstanden. Mindestens 400 sollen bis 2022 hinzukommen. Gleichzeitig wurden auch halböffentliche Angebote unterstützt, so dass hier weitere Ladepunkte genutzt werden können.

Antrag:

Der Rat beschließt unter Berücksichtigung der folgenden Änderungen die erste Fortschreibung des Handlungskonzeptes Elektromobilität der Landeshauptstadt Düsseldorf und beauftragt die Verwaltung, die Projekte des Konzeptes umzusetzen und neue Projekte zu entwickeln.


Projekt Nr. 12 e Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum

Die Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum soll – parallel zur Entwicklung im halböffentlichen und privaten Bereich – deutlich ausgebaut werden.

Dafür wird bisherige durch Anfragen gesteuerte Ausbaustrategie angepasst. Hierzu ist ein Konzept zu erarbeiten, das mögliche zusätzliche Standorte identifiziert und eine entspreche Ausbauplanung vornimmt. Park-&-Ride-Anlagen und andere häufig frequentierte Parkflächen sollen hierbei besonders berücksichtigt werden.

Dabei soll eine feste Zahl an jährlich zu errichtenden Ladepunkten festgelegt werden. Ziel ist es, bis 2022 für 20 Prozent der in Düsseldorf angemeldeten Elektrofahrzeuge eine Lademöglichkeit im öffentlichen Raum zu schaffen.

Die dafür erforderlichen Mittel sind aus dem städtischen Haushalt sowie ggf. durch Förderungen von Bundes-, Landes- und europäischer Ebene bereitzustellen