Änderungsantrag zur Vorlage 02/ 15/2018: Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: „EU-Tagung zum Thema ‚Häusliche Gewalt‘ 2019“

Sabine Schmidt
Sitzung am 05.06.2018
Sabine Schmidt
Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept (u. a. Format, Kosten) für eine interdisziplinäre Fachtagungsreihe zum Thema häusliche Gewalt zu erstellen. Hier soll eine Auswahl der vorzustellenden innovativen Projekte anderer Städte erfolgen. Der Fokus sollte dabei auf Projekten liegen, die auf Düsseldorf übertragbar sind. Die Tagungsreihe soll im zweiten Halbjahr 2019 beginnen und sich jeweils einem besonderen inhaltlichen Schwerpunkt[1] widmen.

Ziele der Fachtagungen sollen sein: Vorstellung wegweisender und innovativer Projekte, Bildung von Netzwerken, Ideen- und Erfahrungsaustausch sowie Identifizierung von etwaigen Lücken im Düsseldorfer Unterstützungssystem und deren Schließung.

Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, Fördermöglichkeiten für eine solche Veranstaltungsreihe durch die Europa-, Bundes- oder Landesebene zu untersuchen.

Die Ergebnisse sollen dem Ausschuss in der ersten Sitzung nach der Sommerpause vorgestellt werden.




[1] Mögliche Themenschwerpunkte könnten sein: Folgen häuslicher Gewalt, unterschiedliche 

  Präventionsmöglichkeiten, Kinder als Opfer häuslicher Gewalt oder Rahmenbedingungen von  

  Kooperationen der Unterstützungssysteme.

 

Begründung:

Häusliche Gewalt hat vielfältige Ursachen und Erscheinungsformen – subtileren Formen über Demütigungen, Beleidigungen und Einschüchterungen, Bedrohung sowie psychischen, physischen und sexuellen Misshandlungen, Freiheitsberaubung bis hin zu Vergewaltigungen oder gar Tötungen.

Häusliche Gewalt ist nie Privatsache, denn jeder  Mensch hat seine unantastbare Würde und das Recht auf Freiheit, Leben und körperliche Unversehrtheit. Deshalb ist häusliche Gewalt auch ein gesellschaftliches Problem.

Medienberichten zufolge steigt die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt immer weiter an. Vielfach sind Frauen betroffen: So soll jede vierte Frau im Alter von 16 bis 85 Jahren bereits einmal in ihrem Leben von ihrem Lebensgefährten oder Ex-Lebensgefährten misshandelt worden sein.

Opfer von häuslicher Gewalt – seien es Frauen, Kinder oder Männer – brauchen Schutz. Aber auch Gewaltprävention ist eine wichtige Maßnahme, um der beschriebenen Entwicklung zu begegnen.

Daher begrüßt die CDU-Ratsfraktion ausdrücklich den Vorschlag, das Thema häusliche Gewalt in einer Fachtagung zu behandeln. So können innovative Projekte (regional, national, international) vorgestellt, Ideen und Erfahrungen ausgetauscht und mögliche Lücken im Düsseldorfer Unterstützungssystem identifiziert und geschlossen werden.

Jedoch sollte man hier nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun. Vielmehr ist es zunächst sinnvoll und geboten, ein Konzept zu entwickeln, das Format, Ausrichtung und Kosten der Veranstaltung beinhaltet. Ebenso muss geklärt werden, wie eine Auswahl der vorzustellenden Projekte erfolgen und die gesteckten Ziele erreicht werden sollen.

Grundsätzlich möchte auch die CDU-Ratsfraktion das Thema häusliche Gewalt aus einer europäischen/internationalen Perspektive betrachten. Eine europaweite Veranstaltung unter Einbeziehung aller Partnerstädte oder Städtefreundschaften halten wir aber für nicht zielführend. Projekte anderer europäischer Städte sollten nur danach ausgewählt werden, ob sie auf Düsseldorf übertragbar sind.

Internationalität nur um der Internationalität willen lehnt die CDU-Ratsfraktion beim wichtigen und sensiblen Thema häusliche Gewalt ab.

Darüber hinaus halten wir es für sinnvoll, statt einer einzelnen zweitätigen Großveranstaltung mehrere Einzelveranstaltungen durchzuführen. Die einzelnen Fachtagungen können sich jeweils einem besonderen inhaltlichen Schwerpunkt widmen, um so auch der Vielschichtigkeit des Themas häusliche Gewalt gerecht zu werden.