Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2020: Tilgungsnachlässe in der Eigentumsförderung einführen

Rolf Tups
Sitzung am 19.12.2019
Rolf Tups
Antrag:

Der Rat beauftragt die Verwaltung,

  1. die städtischen Richtlinien für die Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum anzupassen. Dabei sind Tilgungsnachlässe analog der Landesförderung in das städtische Programm aufzunehmen.
  2. zu prüfen, inwieweit Förderprogramme anderer Städte, die Familien beim Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum vollständig mit einem Zuschuss statt eines vergünstigten Darlehens unterstützen, in der Praxis erfolgreicher sind als das Düsseldorfer Modell. Das Ergebnis ist dem zuständigen Ausschuss vor der Sommerpause 2020 zur Beratung vorzulegen.
  3. das städtische Förderprogramm künftig verstärkt zu bewerben und es so – insbesondere bei Familien – noch bekannter zu machen.

Zur Umsetzung des veränderten Programms wird der Ansatz im

Produkt:         5252201 (Wohnungsbauförderung),

Konto:            53170000

Maßnahme     790000118

für die Haushaltsjahre 2020 ff. um jeweils 126.000 Euro erhöht.

Begründung:

Düsseldorf ist eine wachsende Großstadt. Steigende Bau- und Grundstückskosten machen es für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen in Düsseldorf immer schwieriger, passendes Wohneigentum zu finden.

Um insbesondere Familien mit Kindern den Traum von den „eigenen vier Wänden“ zu ermöglichen, unterstützt die Landeshauptstadt den Kauf von selbstgenutztem Wohneigentum mit einer eigenen Förderung. So wollen wir Familien in Düsseldorf eine Heimat zum Wohlfühlen geben.

Schwierige Marktbedingungen machten es in den letzten Jahren mehrfach notwendig, die Bestimmungen des städtischen Förderprogramms anzupassen. Leider erreicht die Förderung – trotz dieser Änderungen – immer noch nicht genügend Düsseldorfer Haushalte.

Die Landesregierung hat ebenfalls auf die aktuelle Entwicklung reagiert und Tilgungsnachlässe (7,5 Prozent) auch in die Förderung von Wohneigentum eingeführt. Diese wurden von der Landeshauptstadt aber bislang nicht in die eigenen Regelungen übernommen.

Eigentumsförderung für Familien attraktiv machen

Für die CDU-Ratsfraktion ist es sehr wichtig, dass Familien mit Kindern sowie Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen auch künftig in Düsseldorf Wohneigentum erwerben können. Daher schlagen wir vor, durch die Einführung von Tilgungsnachlässen das Programm zur Eigentumsförderung noch attraktiver zu gestalten und damit erfolgreicher zu machen.

Grundsätzliche Umstellung der Förderung prüfen

Andere Städte gehen bei diesem Thema alternative Wege und sollen damit erfolgreicher sein. So bieten Stuttgart und Freiburg im Breisgau jungen Familien – abhängig von Einkommen und Zahl der Kinder – Zuschüsse zu Baukosten bzw. Zinsen an.

Wie die Verwaltung in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung mitteilte, hätten Förderprogramme auf der Basis von Zuschüssen in der Regel einen höheren Wirkungsgrad. Inwieweit diese Programme in der Praxis tatsächlich erfolgreicher sind als das Düsseldorfer Modell, konnte in der Kürze der Zeit nicht geprüft werden. Die CDU setzt sich deshalb dafür ein, das Thema genauer zu untersuchen. Auf der Grundlage der Ergebnisse könnte man dann eine grundsätzliche Umstellung der Förderung diskutieren.