(c) Susanne Haberland
Während Sie, Herr Oberbürgermeister, die Verkehrsachsen in der Landeshauptstadt durch die „Umweltspuren“ abschnüren, verfolgt die Stadt Wuppertal mit ihrem Green-City-Plan einen höchst innovativen Ansatz: Mit einem adaptiven umweltsensitiven Echtzeit-Verkehrsmanagement, selbstlernenden Ampelsteuerungen und Sensoren zur Messung und Kontrolle von Verkehrs-, Wetter- und Umwelttechnik-Daten will unsere Nachbarstadt den Verkehrsfluss optimieren. Vor allem sollen damit die Luftqualität verbessert und die Schadstoffbelastung deutlich vermindert werden. Mehr als vier Millionen Euro investiert Wuppertal in diese intelligente Verkehrssteuerung bis 2025.
Düsseldorf verfügt seit vielen Jahren über einen hochkomplexen Verkehrsleitrechner und vernetzte Ampelanlagen. Dieses System mit seinem „Grüne Welle“-Algorithmus war früher Vorbild für andere Kommunen. Heute entsprechen Hard- und Software dieses für den Verkehrsfluss so wichtigen Rechners nicht mehr dem Stand der Technik: Immer wieder werden Ampelausfälle auf Düsseldorfer Straßen beklagt, die Staus zur Folge haben. Zudem sind kontinuierliche Verkehrsbewegungen, wie sie bislang das „Grüne Welle“-Programm des Leitrechners garantierte, nicht mehr gegeben.
Die CDU-Ratsfraktion fordert, dass die Landeshauptstadt dieses Problem sofort angepackt und dabei die Expertise der Stadt Wuppertal nutzt.
Im Namen unserer Fraktion bitte ich Sie daher, folgenden Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2020 ff. auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates zu setzen und zur Abstimmung zu bringen.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit der Stadt Wuppertal eine Vereinbarung zu treffen, die es gestattet, dass Düsseldorf die technischen Planungen zum Green-City-Plan nutzt, um den Düsseldorfer Verkehrsleitrechner und die zugehörige Peripherie in gleicher Art und gleichem Umfang aufzurüsten.
Die Maßnahme verfolgt das Ziel, die Verkehre (ÖPNV, MIV, Radverkehr, Wirtschaftsverkehr) zu verflüssigen, insbesondere durch
- Wiedereinführung und Stärkung der „grünen Welle“ für den ÖPNV und den MIV,
- modernste LZA-Steuerung (mehr Vorrangschaltungen für den ÖPNV; mehr Induktionssteuerung außerhalb der „grünen Welle“ für den MIV zur Vermeidung von Rothalten und Wartezeiten; „Grüne Welle“-App und automatisches Lichtsignalprogramm zur schnellen Grünschaltung für Radfahrer),
- mehr dynamische Verkehrssteuerung (z. B. Spurfreigaben stadteinwärts im morgendlichen und stadtauswärts im nachmittäglichen Berufsverkehr nach dem Vorbild der Rotterdamer Straße).
Die erforderlichen Haushaltsmittel 2020 ff. werden durch Zweckbindung der Einnahmen aus den Ordnungsgeldern der Stadt Düsseldorf bereitgestellt.
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