(c) Susanne Haberland
In Düsseldorf herrscht eine äußerst angespannte Parkplatzsituation. Um die wenigen freien Abstellmöglichkeiten im öffentlichen Raum konkurrieren viele Autofahrende.
Die CDU-Fraktion ist sich mit der Stadtspitze einig: Der tägliche Parksuchverkehr in den Stadtvierteln, der die Luft verschmutzt und Lärm verursacht, muss dringend verringert werden. Dies hat die Verwaltung auch in ihrem Parkraum-Bewirtschaftungskonzept festgehalten und will u. a. die Schaffung weiterer Quartiersgaragen in ihre Strategie einbeziehen. Das Engagement der Stadt ist hier aber leider zu gering.
Düsseldorf verfügt derzeit über 76 Quartiersgaragen mit annähernd 5.000 Stellplätzen. Doch der Stadtverwaltung ist kaum bekannt, wie hoch die Auslastung dieser privat bewirtschafteten Parkflächen ist. Und das, obwohl sie aus den Erträgen der städtischen Stellplatzablöse bezuschusst werden.
Auch einschlägige Internet-Portale wie Parkinglist, Parkopedia u. Ä. liefern keine aktuellen Informationen zu freien Parkplätzen.
Telefonrecherchen der CDU-Ratsfraktion brachten Klarheit: In der City sind fast alle Stellplätze in Quartiersgaragen dauerhaft vermietet. In Bilk und Oberkassel müssen Interessenten sogar mehrere Jahre auf einen freien Platz warten.
Wir als CDU fordern: Die Verwaltung muss unverzüglich den Parkdruck aus belasteten Vierteln nehmen, indem sie vorhandene Quartiersgaragen erweitert und neue baut. Teile des so gewonnenen freien Straßenraums könnten idealerweise für den Bau von unterirdischen Fahrradparkhäusern genutzt werden. Das wäre ein zusätzlicher Beitrag zur Förderung einer klimapositiven Mobilität – ebenso wie die Ausstattung der Quartiersgaragen mit Ladestationen für Elektromobile.
Für diese Zwecke werden vorerst auch keine zusätzlichen Haushaltsmittel benötigt: Mehr als 20 Millionen Euro hat die Stadt aus der Stellplatzablöse auf ihren Sparkonten verbucht, über 13,5 Millionen Euro davon sind bislang nicht für bestimmungsgemäße Maßnahmen verplant.
Im Namen unserer Fraktion bitte ich Sie daher, nachfolgenden Änderungsantrag zum Haushaltsplan-Entwurf 2020 ff. auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates zu setzen und zur Abstimmung zu bringen.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, den Ausbau vorhandener und die Errichtung zusätzlicher Quartiersgaragen sowie Fahrradparkhäuser zu planen und umzusetzen.
Das Planungs- und Realisierungskonzept ist dem Rat zur Sitzung am 18. Juni 2020 vorzulegen.
Das Konzept soll beinhalten:
- Standortvorschläge für neue Auto- und Fahrradparkhäuser,
- feste Quoten für sichere Fahrradabstellanlagen und E-Ladepunkte in neuen und bestehenden (Anwohner-)Quartiersgaragen,
- ein Anreiz- und Betriebsmodell für E-Ladestationen in privaten Parkhäusern,
- eine zukunftsweisende digitale Ausstattung der Häuser z. B. mit RFID-gestützten und bargeldlosen Nutzungsmöglichkeiten, einer App-gesteuerten diebstahlgeschützten Fahrradabstellung, einem LED-Parkleitsystem, das freie Plätze im Parkhaus anzeigt,
- eine Datenschnittstelle, die es der Stadt, den Betreibern der Parkhäuser und Internet-Dienstleistern ermöglicht, die Belegung der Stellplätze zu managen.
Der Rat beschließt, für die genannten Planungs- und Umsetzungsschritte die im Sonderposten „Stellplatzablösebeträge“ vorhandenen nicht-verplanten Mittel in Höhe von 13,5 Millionen Euro einzusetzen. Für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 sind zusätzliche Mittel in Höhe von jeweils fünf Millionen Euro einzuplanen.
Empfehlen Sie uns!